Bauherren: Unzulässige Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer?

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Ein Bauherren-Ehepaar klagte gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer – mit Erfolg: Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt.

Das Ehepaar hatte ein unbebautes Grundstück erworben und zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte abgeschlossen. Der Bauträger wies in diesem Vertrag Umsatzsteuer aus, die das Ehepaar jedoch nicht als Vorsteuer geltend machen konnte, das es sich um Endverbraucher handelte.

Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Dagegen wandte sich das Ehepaar mit seiner Klage

Das FG Niedersachsen gab den Bauherren Recht. Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen werde und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöse, unterlägen nicht der Grunderwerbsteuer, erklärten die Richter. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer seien nicht erfüllt, denn die Vorschrift verlange ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründe. Diese Maßgabe erfülle ein Bauerrichtungsvertrag aber gerade nicht. Entsprechend könne auch die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück sein (Niedersächsisches FG vom 26.8.2011, 7 K 192/09 und 7 K 193/09 ).

BFH behandelt diese Fälle unterschiedlich

Die verschiedenen Senate des Bundesfinanzhofs sind sich nicht einige, wie in solchen Fällen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ermittelt werden soll:

  • Die für Umsatzsteuer zuständigen Senate des BFH sind der Meinung, dass die Verschaffung eines Grundstücks in einem Zustand, den dieses erst künftig durch Bebauung erhalten soll, nicht wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch einen einheitlichen Erwerbsvertrag erfüllt werden kann (BFH-Urteil vom 10.9.1992, V R 99/88, BStBl. 1993 II S. 316).

  • Der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat fasst die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu einheitlichen Leistungsgegenständen zusammen (BFH-Urteil vom 27.10.1999, II R 17/99, BStBl. 2000 II S. 34).

Das FG Niedersachsen hat daher die Revision zugelassen und vorgeschlagen, den Großen Senat des BFH anzurufen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

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