Aufhebungs- und Änderungsanträge zur Grundsteuer werden pauschal zurückgewiesen

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Haben Sie bei Ihrem Finanzamt noch einen Antrag laufen, in dem Sie sich auf die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes beziehen? Dann werden Sie mit diesem leider keinen Erfolg mehr haben. Das haben die obersten Finanzbehörden entschieden. Ausnahme: Der Antrag erfolgte innerhalb eines Klage- oder Einspruchsverfahrens. Gegen die Zurückweisung der Anträge kann allerdings unmittelbar geklagt werden.

Mit einer gleichlautenden Allgemeinverfügung vom 30. März 2007 haben die obersten Finanzbehörden der Bundesländern alle anhängigen Anträge, in denen die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend gemacht wurde, zurückgewiesen. Das betrifft vor allem Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz. Die gleiche Zurückweisung gilt aber auch für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 des Bewertungsgesetzes) oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 des Grundsteuergesetzes).

In Berlin, Bremen und Hamburg wurden durch diese Allgemeinverfügung auch die Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung zurückgewiesen.

Gegen diese Zurückweisung durch Allgemeinverfügung kann unmittelbar geklagt werden. Ein Einspruch ist nicht möglich. Die Klagefrist beträgt ein Jahr ab Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt. Sie ist schriftlich beim Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von der Allgemeinverfügung betroffenen Grundsteuermessbescheid oder Einheitsbescheid erlassen hat.

Die Entscheidung der Finanzbehörden beruht auf folgenden Verfahren:

  • Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2006, 1 BvR 311/06 zur Frage, ob grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Grundsteuer bestehen,
  • Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.6.2006, 1 BvR 1644/05 zur Frage, ob die Grundsteuererhebung auf ein selbst benutztes Hausgrundstück verfassungsgemäß ist,
  • Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2.6.2006, 1 BvR 2351/05 zur Frage, ob Verfassungsrecht der Erfassung des persönlichen Gebrauchsvermögens bei der Grundsteuer entgegensteht,

Diese drei Verfahren wurden jeweils nicht zur Entscheidung angenommen. Sowie

  • Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.7.2006, II R 81/05 (Bundessteuerblatt Teil II S. 767) zur Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassung wegen gehalten ist, das selbstgenutzte Einfamilienhaus von der Grundsteuer auszunehmen.

Diese Frage wurde vom BFH verneint.

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