Ärger mit Handwerkern: Prozesskosten nicht absetzbar

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Manchmal führt der Streit mit einem Handwerker bis vor die Gerichte. Sind die Prozesskosten dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar? Nein, sagt der BFH.

Der Fall: Der Kläger ist Eigentümer einer Immobilie, in der er eine Einliegerwohnung vermietet hatte – den Rest des Hauses nutzte er selbst. Im Sommer 2004 beauftragte er eine Firma mit der Verlegung von Parkett im gesamten Anwesen. Der Handwerker verlegte das Parkett am Boden ohne Fuge bzw. Zwischenraum direkt bis an die bodentiefen Fenster. Das hatte zur Folge, dass im Sommer durch die feuchtigkeitsbedingte Ausdehnung des Parketts die Fenster nach außen gedrückt und beschädigt wurden.

Daraufhin kürzte der Parkettverleger das Parkett an den Fensterfronten – allerdings so stark, dass es im Randbereich nun nicht mehr den gesamten Boden bedeckte. In der Folge war eine Neuverlegung des Parketts im Randbereich der Räume erforderlich.

Nachdem der Kläger nicht den gesamten Rechnungsbetrag bezahlte, machte der Handwerker vor dem Amtsgericht seinen restlichen Werklohn geltend. Gegen diesen Anspruch verteidigte sich der Kläger mit Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen wegen der mangelhaften Werkleistung. Darüber hinaus machte er im Streitjahr Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend.

Die auf den selbstgenutzten Teil des Hauses entfallenden Zivilprozesskosten machte der Kläger im Streitjahr als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nicht.

Die Entscheidung: Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Richter erklärten, Zivilprozesskosten seien nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühre. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig im Sinne des Einkommensteuergesetzes erwachsen.

Im Streitfall war die wesentliche Ursache, die zur Geltendmachung der (vermeintlichen) Ansprüche führte, die Beschädigung der Fenster aufgrund der unsachgemäßen Verlegung des Parketts. Die mangelhafte Ausführung von Werkleistungen ist aber (so formulierten es die wohl auch Handwerker-geschädigten Richter in ihrem Urteil) keineswegs unüblich und insbesondere nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar.

Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können also nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 10.3.2016, VI R 72/14).

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