Solaranlage: Einnahmen auf Altersrente anzurechnen

 - 

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das entschied das SG Mainz.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem Minijob. Die Rentenversicherung erfuhr vom Finanzamt, dass er ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch 253 € Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage hatte. Die Rentenversicherung hob daraufhin den Rentenbescheid teilweise auf und forderte insgesamt 2.411,66 € zurück. Zur Begründung führte sie an, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hätten zusammen mit dem monatlichen Einkommen in Höhe von 400 € dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze von 400 € überschritten worden sei. Der Kläger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente.

Gegen diese Einschätzung wehrte sich der Kläger vor dem Sozialgericht Mainz. Er wies insbesondere darauf hin, dass es darauf ankomme, ob das Einkommen einer Tätigkeit entspringe. Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage gehörten seiner Auffassung nicht dazu, sondern seien eher mit Erträgen aus einer Kapitalanlage vergleichbar. Zudem seien die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb nur versehentlich in seiner Steuererklärung aufgetaucht, eigentlich gehörten sie in die Steuererklärung seiner Frau.

Die Mainzer Richter folgten dem nicht, sondern schlossen sich der Meinung der Rentenversicherung an. Sie betonten, dass auch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien.

Ausreichend sei hierfür, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle. Für die Höhe des Arbeitseinkommens sei dabei der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens vor, so dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamtes übernehmen könne. Sollte die Finanzverwaltung tatsächlich Fehler gemacht haben, müssten diese jedenfalls nicht durch die Rentenversicherung korrigiert werden (SG Mainz, Urteil vom 27.11.2015, S 15 R 389/13 ).

Weitere News zum Thema

  • Für Blockheizkraftwerke wird es ertragsteuerlich heiß

    [] Nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.7.2015 werden Blockheizkraftwerke (BHKWs) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, statt wie zuvor als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut behandelt. mehr

  • Fotovoltaikanlage und Einzelhandel sind zwei getrennte Gewerbebetriebe

    [] Manche Unternehmer gehen verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten nach. Sind diese Tätigkeiten organisatorisch und wirtschaftlich eng verbunden und fördern sie sich gegenseitig, so bilden sie nach der Rechtsprechung einen einheitlichen Gewerbebetrieb. In diesem Fall gibt es zwar nur einmal den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 €. Dafür aber können gewerbesteuerlich die Verluste aus der einen Tätigkeit mit den Gewinnen aus der anderen Tätigkeit verrechnet werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.