Grunderwerbsteuer: Bestimmtheitsgebot bei Zwangsversteigerungen

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Das Bestimmtheitsgebot fordert, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb mehrerer Grundstücke in getrennten Steuerbescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Steuerfall gesondert festzusetzen. Für Zwangsversteigerungen gilt eine Vereinfachung.

Dem Bestimmtheitsgebot, entschied das FG Hamburg, sei bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren auch dann Genüge getan, wenn der Steuerpflichtige ein einheitliches Meistgebot abgegeben hat und sich aus dem Bescheid ergibt, für welche Erwerbsvorgänge die festgesetzte Steuer erhoben worden ist.

Darüber hinaus müssten die festgesetzten Grundstückswerte bekannt sein, nach denen das Meistgebot auf die einzelnen erworbenen Einheiten aufzuschlüsseln ist. Der zu besteuernde Erwerbsvorgang sei die Abgabe des Meistgebots und nicht die Zuschlagserteilung, so das FG weiter (FG Hamburg vom 15.8.2012, 3 K 173/11 ).

Gegen das Urteil wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Das Beschwerdeverfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 128/12.

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