Grunderwerbsteuer: Auch bei Grundstückserwerb zu gemeinnützigem Zweck

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Der Erwerb eines Grundstücks unterliegt auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn er zu einem gemeinnützigen oder sonst im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erfolgt, entschied das FG Hamburg. Die Besteuerung verstoße nicht gegen das Grundgesetz.

Ein eingetragener Verein, der Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt und ein bebautes Grundstück in der Absicht erworben hatte, dort eine Kindertagesstätte einzurichten, hatte die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids begehrt. Die Hamburger Richter lehnten den Antrag ab. Die Besteuerung des Grundstückserwerbs durch einen gemeinnützigen Verein sei mit dem Grundgesetz vereinbar (FG Hamburg vom 31.8.2012, 3 V 129/12 ).

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