Umzugsunternehmer muss Rechnungsbetrag aufteilen

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Die Lohnkosten aus einer Handwerkerrechnung oder einer Rechnung über haushaltsnahe Dienstleistungen können Sie in der Steuererklärung angeben. Dass Sie ein Recht auf eine entsprechend aufgeteilte Rechnung haben, hat das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte eine Steuerzahlerin ein Umzugsunternehmen engagiert. Die Umzugsleistung von 2.617 € bezahlte sie bar. Sie forderte von dem Unternehmer eine Rechnung an, in der die Lohnkosten separat ausgewiesen werden – denn nur so kann sie die Kosten in der Steuererklärung geltend machen. Der Unternehmer quittierte aber nur den Erhalt der Zahlung und wies darauf hin, dass die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung ganz automatisch den nächsten Tagen durch sein Büro erfolge.

Die Rechnung, die erst auf mehrmaliges Nachfragen hin ausgestellt und verschickt wurde, entsprach jedoch nach Meinung der Auftraggeberin nicht den Formvorschriften.

Problem 1: Rechnung

Die Richter stellten fest, dass die Rechnung zwar grundsätzlich in Ordnung war – allerdings waren die Lohnkosten nicht extra aufgeführt. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass die Steuerzahlerin die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuerlich geltend machen kann.

Die Richter warfen einen Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch und fanden dort § 242 BGB. Der besagt, dass der Vertragspartner nicht geschädigt werden darf. Daraus schlossen die Richter, dass für den Unternehmer eine Pflicht zur Aufteilung der Rechnung in Lohnkosten und Materialkosten besteht.

Problem 2: Barzahlung

Eigentlich gibt es den Steuerbonus nur dann, wenn die Rechnung überwiesen wurde. Barzahlung wird nicht begünstigt, darauf weisen auch wir bei den Steuertipps immer wieder hin.

Ob das Finanzamt die Barzahlung hier ausnahmsweise anerkannt hat, ist nicht überliefert. Den Amtsrichtern war das Problem aber durchaus bewusst. So erklärten sie, der Unternehmer habe hier gegen eine vertragliche Nebenpflicht verstoßen, indem er als ständig mit Umzügen betrauter Unternehmer gegenüber der Auftraggeberin nicht offen gelegt hat, dass eine steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitskosten dann nicht anerkannt wird, wenn Barzahlungen geleistet werden.

Weiter heißt es im Urteil: Da es sich bei dem privatrechtlichen Anspruch auf Rechnung, um eine Nebenverpflichtung des Leistungserbringers gegenüber dem zahlenden Leistungsempfänger handelt, hätte die Klägerin, solange der Beklagte ihr die Rechnung vorenthält, sogar die Bezahlung nach § 273 BGB zurückbehalten können. Diesen Umstand sollte sich der Beklagte, der gerichtsbekannt stets Barzahlungen noch am Umzugstag und -ort verlangt, ebenso wie den Umstand, dass er den Umziehenden im Hinblick auf die Absetzbarkeit durch Barzahlungsverlangen im oben genannten Sinne schädigt, künftig verinnerlichen. (AG Mühlheim a. d. Ruhr, Urteil vom 30.7.2015, 12 C 1124/14 )

Die Amtsrichter in Mühlheim an der Ruhr scheinen also ihre Pappenheimer zu kennen... Hoffen wir, dass ihre deutlichen Worte auf fruchtbaren Boden fallen, und andere Steuerzahler weniger Ärger haben!

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