Ausbau einer Gemeindestraße als Handwerkerleistung absetzbar?

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Sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück eines Steuerzahlers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als Handwerkerleistungen abziehbar? Darüber musste das FG Nürnberg entscheiden.

Neben der Straße hatte die Gemeinde auch die Zuleitungen für Wasser sowie das Internet modernisiert. Von den insgesamt angefallenen Kosten wurde etwa die Hälfte auf die Grundstückseigentümer umgelegt.

Ein betroffener Anwohner hatte in seiner Steuererklärung einen Betrag von 42,5 % hieraus als Lohnkosten als Handwerkerleistungen geltend gemacht. Das Finanzamt hatte die Kosten nicht anerkannt und erklärt, Ausbaubeiträge von Gemeindestraßen gehörten nicht zu den begünstigten Handwerkerleistungen.

Der Anwohner hielt dagegen, dass auch der Bundesfinanzhof bereits entschieden habe, dass Handwerkerleistungen auch dann begünstigt seien, wenn diese jenseits der Grundstücksgrenze erbracht würden. Der BFH hatte in diesem Zusammenhang erklärt, der Begriff Haushalt dürfe nicht zu eng ausgelegt werden, sondern müsse räumlich-funktional betrachtet werden. Deshalb seien die Grenzen des Haushalts nicht durch die Grundstücksgrenze abgesteckt, sondern auch Arbeiten jenseits der Grundstücksgrenze könnten begünstigt sein. Der von der Gemeinde eingezogene Betrag decke nicht nur die Erneuerung der Straßendecke ab, sondern ebenfalls die Erneuerung des Wasseranschlusses, des Abwasseranschlusses und die Erneuerung des Gehwegs. Bei dem Straßenausbau habe es sich um einen Ringschluss gehandelt, damit nach Fertigstellung auch der Bus fahren könne. Diese Dienstleistungen seien notwendiger Annex zur Haushaltsführung.

Das sahen die Richter des FG Nürnberg genauso und genehmigten die beantragte Steuerermäßigung:

Nur dann, wenn ein Anwesen an das öffentliche Wege- und Straßennetz angebunden ist, sei dort auch die Führung eines Haushalts möglich, erklärten sie. In einem Haus, das nicht durch das allgemeine Straßennetz erreichbar sei, könne ein zeitgemäßer Haushalt nicht geführt werden, denn ohne Transportmöglichkeiten sei weder die Versorgung mit den Gütern des täglichen Lebens gewährleistet noch die notwendigen Transporte der in diesem Haushalt lebenden Personen beispielsweise zu Schule, Arbeitsstelle oder auch medizinischer Versorgung.

Nach Auffassung der Richter gelten deshalb die Gründe, die der BFH im bereits erwähnten Urteil aufgeführt hat (darin ging es um die Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung), auch für den Ausbau der Gemeindestraße, denn bei beiden Maßnahmen handelt es sich gleichermaßen um den Anschluss eines Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz (FG Nürnberg, Urteil vom 24.6.2015, 7 K 1356/14).

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