Wenn die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten teilweise verfassungswidrig ist: wer würde davon profitieren?

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In letzter Zeit taucht in den Medien immer wieder der Rat auf, dass Steuerpflichtige, die Krankheitskosten geltend gemacht haben, gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen sollen. Profitieren würden aber nur die Wenigsten.

Krankheitskosten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art. Die wirken sich nur aus, soweit die Kosten die zumutbare Belastung überschreiten, denn insoweit mutet der Gesetzgeber Ihnen zu, dass Sie die außergewöhnlichen Belastungen ohne die Unterstützung der Allgemeinheit tragen.

In letzter Zeit taucht in den Medien immer wieder der Rat auf, dass Steuerpflichtige, die Krankheitskosten geltend gemacht haben, gegen ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen sollen. Es sei fraglich, ob die zumutbare Belastung verfassungswidrig sein.

Es ist zwar richtig, dass es vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz ein Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 gibt, in dem diese Frage geklärt werden muss. Dennoch kann es sein, dass ein Einspruch trotz Krankheitskosten sinnlos ist: Verfassungswidrigkeit der zumutbaren Belastung wird in diesem Verfahren nämlich nur vermutet, soweit es sich um spezielle Krankheitskosten handelt – nämlich solche, die die Sozialbehörde für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernimmt.

Betroffen sind also ausschließlich

  • die Praxisgebühr,
  • die Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und medizinischen Hilfsmitteln,
  • die Zuzahlungen zu stationärer Krankenhausbehandlung,
  • die Zuzahlungen zu Rehamaßnahmen und
  • der Eigenanteil der Aufwendungen für Zahnersatz.

Nicht von dem Verfahren erfasst werden neben den übrigen Krankheitskosten auch alle anderen außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art. Das sind zum Beispiel

  • behinderungsbedingte Aufwendungen, die nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind,
  • Pflegekosten,
  • Kosten für die Beseitigung gesundheitsgefährdender Stoffe,
  • Kosten der Heimunterbringung,
  • Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie
  • Scheidungskosten.

Selbst wenn die Gerichte entscheiden, dass die oben genannten Krankheitskosten ungekürzt steuermindernd berücksichtigt werden müssen, dann wird die zumutbare Belastung trotzdem von den übrigen außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art abgezogen. Für die meisten Steuerpflichtigen würde sich ein positives Urteil also gar nicht steuermindernd auswirken.

Bevor Sie Einspruch einlegen, sollten erst einmal genau rechnen, ob sich das finanziell überhaupt auswirken kann.

Falls Sie sich für einen Einspruch entscheiden, beantragen Sie bitte auch das Ruhen des Verfahrens. Da es sich erst um ein Finanzgerichtsverfahren handelt, haben Sie darauf allerdings keinen Anspruch. Zwar haben die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster die Finanzämter angewiesen, die Bearbeitung solcher Einsprüche zurückzustellen (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 04 vom 31.5.2011). Aber wenn Ihr Finanzbeamter Ihren Einspruch trotzdem negativ entscheidet, bleibt Ihnen nur noch der Weg der Klage.

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