Verzicht auf Erstattungsanspruch gegen Krankenversicherung: Krankheitskosten nicht abzugsfähig

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Haben Sie Arztkosten oder andere Krankheitskosten bei der Krankenversicherung nicht eingereicht, um von dieser eine Beitragserstattung zu erhalten? Dann dürfen Sie die Kosten auch nicht in der Steuererklärung angeben!

Krankheitskosten können in der Steuererklärung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden und die Steuerlast verringern. Das gilt allerdings nicht, wenn normalerweise die Krankenversicherung die Kosten übernommen hätte, der Steuerzahler die Kosten aber nicht gemeldet hat, um einen Teil seines Krankenversicherungbeitrags zurück zu erhalten (FG Rheinland-Pfalz vom 31.1.2012, 2 V 1883/11 ).

Darum ging es vor dem FG Rheinland-Pfalz

Im Streitfall hatte ein Ehepaar in seiner Einkommensteuererklärung Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000,00 € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantwortete das Paar mit 0. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Die Steuerzahler rechneten vor, eine Gegenüberstellung der Erstattungsleistungen im Falle der Einreichung mit denen im Falle der Nichteinreichung ergebe, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen.

Gericht lässt doppelte Entlastung nicht zu

Die Richter folgten diesem Argument nicht. Sie erklärten, dass Aufwendungen nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn und soweit der Steuerpflichtige durch die Kosten tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet ist. Eine solche endgültige Belastung trete jedoch dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein.

Die Richter erklärten weiter: Wenn einem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, er aber einen Anspruch hierauf gehabt hätte und auf diesen verzichtet, um – wie hier – eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, entstehen die Aufwendungen nicht zwangsläufig. Dies gehört aber zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Könnten sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, sei eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, so die Richter.

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