Unterhaltsleistung an Angehörige: Einsatz der Arbeitskraft wird nicht mehr geprüft!

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Unterhaltsleistungen an Angehörige können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (§ 33a Abs. 1 EStG). Voraussetzung: Der unterstützte Angehörige ist gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig.

Dabei wurde bisher gefordert, dass der Angehörige zunächst seine Arbeitskraft einzusetzen hatte (so genannte Erwerbsobliegenheit). Nach einer Information der OFD Koblenz ist das jetzt anders: Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, ist diese Erwerbsobliegenheit nicht mehr zu prüfen. Das hatte der BFH bereits am 18.5.2006 so entschieden (Az. III R 26/05, DB 2007, Seite 108).

Das heißt: Wenn die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG erfüllt sind, wird unterstellt, dass der Angehörige bedürftig ist - ob er zunächst seine Arbeitskraft einzusetzen hat, wird nicht mehr überlegt. Für den Unterhaltsleistenden wird es damit einfacher, den Unterhalt steuerlich geltend zu machen.

Diese Regelung gilt allerdings nur für Angehörige, die in Deutschland wohnen. Bei im Ausland lebenden Angehörigen wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Unterhaltsleistungen sind in diesen Fällen also nie abziehbar. Weitere Ausnahme: Ist die unterstützte Person nicht unbeschränkt steuerpflichtig, kommt es nach wie vor darauf an, ob die Unterhaltsleistungen notwendig und angemessen sind (OFD Koblenz, Kurzinformation Einkommensteuer vom 20.3.2007, S 2285 A - St 32 3).

Steuertipp
Bedürftigkeit liegt immer vor, wenn sich der unterstützte Angehörige erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Diese Bemühungen müssen aber glaubhaft gemacht werden, z.B. durch Bewerbungen bzw. Ablehnungsschreiben.

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