Unterhalt an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten: keine außergewöhnliche Belastung

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Unterhaltszahlungen, die ein Ehegatte an die Eltern des von ihm getrennt lebenden Ehegatten leistet, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Die Aufwendungen werden daher steuerlich nicht anerkannt.

Der Grund dafür: Getrennt lebende Ehegatten sind steuerlich nicht mehr als Einheit zu betrachten, erklärten die Richter des FG Berlin-Brandenburg. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass die Zusammenveranlagung in diesem Fall ausgeschlossen sei. Wenn aber jeder Ehegatte steuerlich für sich zu betrachten sei, so könne er auch nur Zahlungen an ihm selbst gegenüber unterhaltsberechtigte Personen geltend machen. Dazu gehören die Eltern des getrennt lebenden Ehegatten nicht, diese sind nur dem anderen Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.1.2010, Az. 14 K 14112/08; Revision wurde eingelegt).

Hintergrund:

Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. So können beispielsweise Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt aber nicht, wenn die Ehegatten dauerhaft getrennt leben, wie das Urteil des FG Berlin-Brandenburg zeigt.

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