Treppenlift jetzt leichter abziehbar!

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Wenn der Arzt einem Schwerbehinderten zum Einbau eines Treppenlifts rät, so können die Kosten dafür in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Eine medizinische Notwendigkeit muss nicht vorliegen, sagt das FG Münster.

Damit hat das Verfahren nach 10 Jahren und zwei beim Bundesfinanzhof gelandeten Revisionen endlich sein – positives! – Ende gefunden.

Die Beteiligten hatten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern des Klägers im Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastungen gestritten: Im Dezember des Streitjahres 2005 hatten der 1914 geborene Vater und die Mutter des Klägers einen Treppenlift in ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus einbauen lassen. Die Kosten in Höhe von 18.664 € machten sie in ihrer Steuererklärung 2005 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dem Finanzamt legten sie dazu ein am 5.10.2006 ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes T vor, in dem dieser ausführte, dass bei dem Vater des Klägers seit Herbst 2005 eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit bestehe. Das Zurücklegen kurzer Strecken sei ohne Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl nicht möglich, selbst mit Hilfsmitteln seien Gehversuche für den alten Herrn mit starken Schmerzen verbunden. An Treppensteigen sei gar nicht mehr zu denken.

Die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, so das Fazit des Arztes, seien gegeben.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Im Einspruchsverfahren legten die Eltern des Klägers zur Ergänzung ein ärztliches Attest der Gemeinschaftspraxis T/N vor, das lautete: Wir haben die Praxis, in der Herr U 3 behandelt wird, seit 9.1.2006 übernommen. Ich selber arbeite als Hospitant seit Oktober 2005 hier mit. Zu diesem Zeitpunkt war Herr ... bis auf wenige Schritte bettlägerig. Die zur weitgehenden Gehunfähigkeit und Treppengangunfähigkeit führende Erkrankung ist in der Stellungnahme von Prof. Dr. med. L, A-Straße 1 in O beschrieben. Somit ist nach Aktenlage eine Gehunfähigkeit für Treppensteigen über mehrere Stufen hinaus ab Sommer 2005 belegt, aus eigener Erkenntnis ab Oktober 2005 sicher.

Der lange Gang durch die Instanzen

Einspruch und Klage waren erfolglos – das FG Münster war seinerzeit der Meinung, es fehle an einem ausreichenden Nachweis der medizinischen Notwendigkeit für den Einbau des Treppenlifts (FG Münster vom 19.11.2010, 14 K 2520/10 E ). Die Bescheinigungen der behandelnden Ärzte reichten insoweit nicht aus.

Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück (BFH-Urteil vom 5.10.2011, VI R 14/11 ). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damals damit, dass am Erfordernis einer vor der Maßnahme erfolgten amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit nicht länger festgehalten werde.

Das FG Münster musste also neu verhandeln – und wies die Klage erneut ab (FG Münster vom 18.9.2012, 11 K 3982/11 E ). Begründung: Für die geltend gemachten Aufwendungen sei ein Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor der Maßnahme eingeholtes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erforderlich.

Der Bundesfinanzhof hob auch dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück (BFH-Urteil vom 6.2.2014, VI R 61/12 ).

Nach 10 Jahren endlich das Ergebnis

Im nunmehr 3. Rechtsgang legte der Kläger weitere ärztliche Bescheinigungen bzw. Äußerungen der seinen Vater behandelnden Internisten, Kardiologen und Orthopäden vor.

Nachdem das Gericht zwei Sachverständige gehört hatte, wurden die für den Einbau des Treppenlifts angefallenen Aufwendungen in Höhe von 18.664 € endlich als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Die Richter erklärten, dass sie nach dem Inhalt der vorliegenden ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen sowie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen hätten, dass der Einbau des Treppenlifts zur Linderung der Krankheiten des Vaters des Klägers angezeigt und damit medizinisch indiziert war. Der entscheidende Senat des FG Münster folgt ausdrücklich der Wertung der behandelnden Ärzte und der Sachverständigen (FG Münster vom 11.2.2016, 3 K 1097/14 ).

So klingt das Ergebnis auf Steuer-Deutsch

Vielleicht streiten Sie gerade in einem ähnlichen Fall mit Ihrem Finanzamt? Dann kann es nicht schaden, dem Finanzamt zu zeigen, dass Sie sich in der Materie auskennen und das Urteil des FG Münster genau studiert haben. Hier ist der wichtigste Absatz aus dem Urteil, den Sie als Argument benutzen können (Hervorhebung von uns):

Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf. Eine derart typisierende Behandlung der Krankheitskosten ist zur Vermeidung eines unzumutbaren Eindringens in die Privatsphäre geboten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind. Dabei ist nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung medizinisch indiziert, sondern vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist. Der medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (vgl. BFH, Urteil vom 6.2.2014 VI R 61/12, BStBl. 2014 II 458 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Besonderer formalisierter Nachweise bedarf es dazu im vorliegenden Fall nicht; jedoch ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein Gutachten des behandelnden Arztes als Parteigutachten nicht zum Nachweis geeignet.

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