Steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

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Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige sind nur bei umfassenden und vollständigen Angaben als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigungsfähig. Die Angabe, dass der Unterhalt in bar geleistet wurde, reicht beispielsweise nicht aus.

Die Kläger hatten für die in der Türkei lebende Mutter der Klägerin 8.000 Euro Unterhalt gezahlt. Als Nachweis legten Sie eine zweisprachige Erklärung vor, in der durch Ankreuzen erklärt wurde, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge und das Vermögen der Mutter zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichen würden und dass neben den Klägern keine anderen Personen zum Unterhalt beitragen würden. Das Finanzamt war der Ansicht, dass sowohl die geltend gemachten Zahlungen als auch die Bedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen worden seien. Die Zahlungen wurden daher nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dagegen wehrten sich die Kläger.

Das FG Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Finanzamts. Bei Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Empfänger seien die Beteiligten im besonderen Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und Beweismittel zu beschaffen, argumentierten die Richter. Umfassende Angaben seien daher unerlässlich. Im vorliegenden Fall seien weder die Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter noch die Zahlungen ausreichend nachgewiesen worden, denn

  • die vorgelegte Unterhaltsbescheinigung war in wesentlichen Teilen unausgefüllt, es fehlten Angaben über den Beginn der Unterstützung, die jährlichen Einkünfte vor der Unterstützung und über eigenes Vermögen;
  • es fehlte die Unterschrift der Mutter zur Bestätigung der übrigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen;
  • die im Verfahren zusätzlich vorgelegte Bescheinigung reichte nicht aus, ein "Steuerbescheid, Rentenbescheid" und eine Bescheinigung der zuständigen Arbeits- oder Sozialbehörde fehlte nach wie vor;
  • das Dienstsiegel einer türkischen Behörde auf der Unterhaltsbescheinigung bestätigte nur die gemachten "Persönlichen Angaben", auf die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterstützten Person bezieht sich die Bestätigung der ausländischen Behörde ausdrücklich nicht;
  • die erforderlichen Zahlungsnachweise wurden nicht erbracht. Angaben, wie die Zahlungen erbracht worden sein sollten, fehlten. Die Aussage "bar" reicht dafür nicht aus.

Alles in allem hatten also die Kläger den Nachweis für berücksichtigungsfähige Unterhaltszahlungen nicht erbracht. Eine Anerkennung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung schied damit aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.8.2010, Az. 5 K 1505/09).

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