Sind Kosten für Verwaltungs-, Finanz- oder andere Gerichtsverfahren außergewöhnliche Belastungen?

 - 

Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH entgegen der bisherigen Auffassung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sind, sofern das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nun warten alle gespannt darauf, wie die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen wird.

Denn die Grundsätze, die für ein Zivilverfahren gelten, müssten analog auf andere Verfahren wie Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren & Co. anzuwenden sein.

Doch das BMF hüllt sich in Schweigen. Es hat das Urteil nicht im Bundessteuerblatt (BStBl.) veröffentlicht und auch nicht in die "grüne Liste" aufgenommen, in der die zur Veröffentlichung im BStBl. vorgesehenen Entscheidungen genannt werden. Erst wenn das geschehen ist, wenden die Finanzbeamten das Urteil allgemein an.

Steuertipp
Trotzdem sollten Sie für Kosten, die für einen Rechtsstreit anfallen, den Abzug als außergewöhnliche Belastungen beantragen. Verweigert der Finanzbeamte den Abzug der Kosten, dann legen Sie bitte Einspruch ein und weisen auf das BFH-Urteil vom 12.5.2010, Az. VI R 42/10 hin. Im Ernstfall bleibt Ihnen jedoch nur die Möglichkeit aufzugeben oder selbst zu klagen.

Hier sind die Erfolgsaussichten vermutlich ganz gut, wenn nicht andere Gründe gegen die Abziehbarkeit sprechen. Das ist zum Beispiel bei einem verlorenen Strafprozess der Fall, denn dann haben die Kosten "Strafcharakter", der nicht durch steuerliche Erleichterungen abgemildert werden soll.

Nun endet nicht jeder Rechtsstreit tatsächlich vor Gericht. Manchmal gelingt erfreulicherweise die Einigung schon im Vorfeld. U.E. sind auch in diesen Fällen die Kosten für die Rechtsanwälte, Gutachter usw. abziehbar. Abzugsvoraussetzung ist schließlich nicht ein Richterspruch, sondern dass das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Sie dürfen den Streit also nicht vom Zaun gebrochen haben. Die Frage ist, wie das nachzuweisen ist. Setzen Sie Ihr Anliegen durch oder schließen Sie mit dem Gegner einen Kompromiss, dann spricht allein das schon dafür, dass der Streit berechtigt gewesen ist. Müssen Sie nachgeben, dann brauchen Sie gut Argumente, aus welchen Gründen Sie sich im Recht gewähnt haben.

Weitere News zum Thema

  • Lipödem: Operation nicht absetzbar

    [] Die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung waren auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. mehr

  • Heimkosten der Eltern steuerlich geltend machen

    [] Die Unterbringung in einem Altersheim oder Pflegeheim ist eine teure Angelegenheit. In bestimmten Fällen können Sie die Heimkosten steuerlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art absetzen – auch dann, wenn Sie als Kind die Heimkosten für Ihre Eltern tragen! mehr

  • Demenzkranker Ehepartner im Heim: Zusammenveranlagung möglich

    [] Leben Ehepartner das ganze Jahr über dauernd getrennt, können sie nicht mehr nach dem Splittingtarif besteuert werden. Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, wenn einer der Ehepartner wegen Demenz im Pflegeheim lebt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.