Sind Kosten für Verwaltungs-, Finanz- oder andere Gerichtsverfahren außergewöhnliche Belastungen?

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Wie wir bereits berichtet haben, hat der BFH entgegen der bisherigen Auffassung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sind, sofern das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nun warten alle gespannt darauf, wie die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen wird.

Denn die Grundsätze, die für ein Zivilverfahren gelten, müssten analog auf andere Verfahren wie Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren & Co. anzuwenden sein.

Doch das BMF hüllt sich in Schweigen. Es hat das Urteil nicht im Bundessteuerblatt (BStBl.) veröffentlicht und auch nicht in die "grüne Liste" aufgenommen, in der die zur Veröffentlichung im BStBl. vorgesehenen Entscheidungen genannt werden. Erst wenn das geschehen ist, wenden die Finanzbeamten das Urteil allgemein an.

Steuertipp
Trotzdem sollten Sie für Kosten, die für einen Rechtsstreit anfallen, den Abzug als außergewöhnliche Belastungen beantragen. Verweigert der Finanzbeamte den Abzug der Kosten, dann legen Sie bitte Einspruch ein und weisen auf das BFH-Urteil vom 12.5.2010, Az. VI R 42/10 hin. Im Ernstfall bleibt Ihnen jedoch nur die Möglichkeit aufzugeben oder selbst zu klagen.

Hier sind die Erfolgsaussichten vermutlich ganz gut, wenn nicht andere Gründe gegen die Abziehbarkeit sprechen. Das ist zum Beispiel bei einem verlorenen Strafprozess der Fall, denn dann haben die Kosten "Strafcharakter", der nicht durch steuerliche Erleichterungen abgemildert werden soll.

Nun endet nicht jeder Rechtsstreit tatsächlich vor Gericht. Manchmal gelingt erfreulicherweise die Einigung schon im Vorfeld. U.E. sind auch in diesen Fällen die Kosten für die Rechtsanwälte, Gutachter usw. abziehbar. Abzugsvoraussetzung ist schließlich nicht ein Richterspruch, sondern dass das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Sie dürfen den Streit also nicht vom Zaun gebrochen haben. Die Frage ist, wie das nachzuweisen ist. Setzen Sie Ihr Anliegen durch oder schließen Sie mit dem Gegner einen Kompromiss, dann spricht allein das schon dafür, dass der Streit berechtigt gewesen ist. Müssen Sie nachgeben, dann brauchen Sie gut Argumente, aus welchen Gründen Sie sich im Recht gewähnt haben.

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