Selbst pflegen spart keine Steuern

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Die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen führt nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen.

Das entscheid das FG Münster im Fall einer angestellten Ärztin, die ihren schwer erkrankten Vater pflegte, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war. In ihrer Steuererklärung machte sie einen Betrag von etwa 54.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in Höhe von 29,84 € berechnet hatte. Das Finanzamt erkannte demgegenüber nur den Pflegepauschbetrag in Höhe von 924 € an.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass es ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe, keinen Pflegedienst beauftragt zu haben.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Zur Begründung erklärten die Richter, die selbst erbrachten Pflege-Leistungen seien nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur Aufwendungen erfasse. Hierunter fielen nur Geldausgaben und Zuwendungen von Sachwerten. Diese Beurteilung entspreche auch dem subjektiven Nettoprinzip, wonach bestimmte untypische Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen seien. Diese müssten sich allerdings vermögensmindernd auswirken. Auch aus § 33b Abs. 6 EStG könne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig seien. Der Pflegepauschbetrag erfasse vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundene Aufwendungen (z.B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen (FG Münster vom 15.4.2015, 11 K 1276/13 ).

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