Praxisgebühr beim Arzt ist keine Sonderausgabe

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Gesetzliche Krankenversicherte dürfen die Zuzahlung beim Arzt nicht als Sonderausgabe in der Steuererklärung geltend machen, entschied der BFH.

Beiträge zur Krankenversicherung sind steuerlich im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Das gilt aber nur für solche Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen – also die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Nicht abzugsfähig sind dagegen Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen sowie die Praxisgebühr. Argument der BFH-Richter: Der Versicherungsschutz besteht auch ohne Praxisgebühr, diese steht also nicht im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes. Denn auch wenn in einem Kalendervierteljahr keine ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen in Anspruch genommen werden, und damit auch keine Praxisgebühr gezahlt werden muss, besteht für diesen Zeitraum Versicherungsschutz (BFH-Urteil vom 18.7.2012, X R 41/11 ).

Ob die Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, hat der BHF nicht entschieden, da der Kläger im vorliegenden Fall die zumutbaren Belastung nicht erreicht hatte – die Zahlungen hätten sich also bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich ohnehin nicht ausgewirkt.

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