Pflegekosten: Verbesserungen mit Wermutstropfen für behinderte Menschen

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Früher durften Sie Pflegekosten nur dann steuermindernd geltend machen, wenn bei dem Gepflegten eine der drei Pflegestufen vorlag. Durch BFH-Rechtsprechung und die neuen Einkommensteuerrichtlinien hat sich der Kreis der Begünstigten erheblich erweitert.

Unabhängig davon, ob die Pflege zu Hause oder in einem Heim stattfindet, dürfen Pflegekosten geltend machen

  • Personen, bei denen eine der drei "offiziellen" Pflegestufen vorliegt (§§ 14, 15 SGB XI). Das sind Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit/Behinderung Hilfe brauchen, um die täglichen Dinge des Lebens zu bewältigen. Dieser Zustand muss voraussichtlich mindestens sechs Monate anhalten.
  • Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt. Das sind Menschen, bei denen der Hilfebedarf für die Dinge des täglichen Lebens zwar nicht für die Pflegestufe I ausreicht, die aber wegen Demenz, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung dauerhaft erhebliche Einschränkungen haben.

Als Nachweis muss eine Bescheinigung der Pflegekasse bzw. -versicherung vorliegen. Alternativ reicht der Schwerbehindertenausweis bzw. ein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, aus dem das Merkzeichen Bl oder H hervorgeht (Abschn. 33.3 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008).

Keine offizielle Pflegestufe vor und auch keine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz: Abzug trotzdem möglich

Liegt keine offizielle Pflegestufe vor und auch keine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz, darf der Betroffene Pflegekosten abziehen, wenn er zu Hause Leistungen eines nach § 89 SGB XI anerkannten Pflegedienstes in Anspruch nimmt (ambulante Pflege). Voraussetzung: Die Pflegekosten sind in der Rechnung gesondert ausgewiesen (Abschn. 33.3 Abs. 1 Satz 3 EStR 2008).

Liegt keine offizielle Pflegestufe vor und keine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz, darf der Betroffene pflegebedingte Heimkosten geltend machen, wenn

  • die pflegebedingten Heimkosten klar abgrenzbar sind von den Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Der Heimträger muss in seiner Rechnung also die Kosten für die Pflege getrennt ausweisen von den übrigen Kosten;
  • der Träger des Heimes seinen Pflegesatz für die inoffizielle Pflegestufe 0 nach den Grundsätzen des SGB XI mit dem zuständigen Sozialhilfeträger ausgehandelt hat.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, geht der BFH davon aus, dass Pflegebedürftigkeit vorliegt und die Pflegeleistungen auch erbracht werden. Ein weiterer Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist nicht notwendig (BFH, Urteil vom 10.5.2007, Az. III R 39/05).

Die Eingruppierung in eine Pflegestufe richtet sich nach dem notwendigen Zeitbedarf für die tägliche Pflege. Die Pflegestufe 0 liegt vor, wenn der Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I liegt.

Wenn der tägliche Pflegebedarf zwar für eine Pflegestufe ausreichen würde, dieser Zustand aber voraussichtlich weniger als sechs Monate anhält, bekommt der Betroffene ebenfalls keine Pflegestufe. Dann liegen aber in der Regel krankheitsbedingte Pflegekosten vor.

Steuertipp
Diese Regelungen gelten, wenn die Pflegekosten für Sie selbst oder Ihren Ehepartner entstehen. Sie gelten aber auch, wenn Sie die Pflegekosten für eine Ihnen nahe stehende bedürftige Person tragen.

Eigentlich gelten die Einkommensteuerrichtlinien 2008 erst für die Steuererklärung 2008. Weil das BFH-Urteil III R 39/05 aber auf alle noch offenen Bescheide anzuwenden ist, gelten die neuen Regeln unseres Erachtens insgesamt für alle noch offenen Fälle - also auch bei einer ambulanten Pflege und bei Übernahme der Pflegekosten für einen bedürftigen Angehörigen. Der Hintergrund: Unseres Erachtens ist das BFH-Urteil analog anwendbar, sodass die Richtlinienänderung nur eine Konkretisierung darstellt.

Wermutstropfen für behinderte Menschen

Als behinderter Mensch durften Sie bisher Ihre Pflegekosten neben Ihrem Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Nur wenn Sie den Pauschbetrag für Hilflose und Blinde beansprucht haben, ging das nicht: In diesem wesentlich höheren Pauschbetrag sind die Pflegekosten bereits enthalten.

Eine unscheinbare Änderung der Einkommensteuerrichtlinien sorgt aber für eine Verschlechterung: Der Abzug von Pflegekosten ist jetzt ausgeschlossen, wenn Sie einen Behinderten-Pauschbetrag beanspruchen - egal in welcher Höhe! Diese nachteilige Regelung gilt bereits rückwirkend ab 2008.

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