Notrufsystem in Seniorenresidenz ist haushaltsnahe Dienstleistung

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Kosten für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen.

Das entschied der BFH im Fall eines 1920 geborenen Senioren, der eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens in einer Seniorenresidenz bewohnte. Er schloss mit dem Eigentümer der Wohnung einen Mietvertrag ab und mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag. Gegen die Zahlung einer monatlichen Betreuungspauschale verpflichtete sich der Betreiber darin u. a. dazu, 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.

Die Betreuungspauschale war auch dann zu entrichten, wenn keine konkreten Leistungen in Anspruch genommen wurden. Sie diente vor allem dazu, das entsprechende Fachpersonal rund um die Uhr für Notfälle bereitzuhalten und die Organisation zu tragen.

In seiner Steuererklärung machte der Senior 1.357 € als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend, das entsprach 76 % der Betreuungspauschale. Das Finanzamt erkannte die Kosten für das Notrufsystem nicht steuermindernd an.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH stellten sich schützend vor den Heimbewohner. Die Richter erklärten, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne.

Aufpassen und schnelle Hilfe auch innerhalb der Familie üblich

Eine solche Rufbereitschaft, befanden die Richter, leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden hier auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, denn der Leistungserfolg trete in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein. Ohne Bedeutung sei insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet (BFH-Urteil vom 3.9.2015, VI R 18/14 ).

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