Neue Verfahren zur Steuerfreiheit von Heilbehandlungen

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In der Regel sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt zumindest, soweit die Leistungen von Ärzten oder arztähnlichen Berufen erbracht werden. Es ist also eine gewisse Berufsqualifikation nötig. Die Abgrenzung ist hier nicht immer leicht.

Aber auch wo oder welche Art von Patienten man behandelt, kann sich auf die Steuerbefreiung auswirken, wie diese zwei Verfahren zeigen:

Steuerpflicht der Tomatis-Therapie

Ein Unternehmer behandelte in seinem Institut Menschen mit Hör- und Wahrnehmungsstörungen. Dafür verwendet er die sogenannte Tomatis-Methode. Die Leistungen rechnet er mit seinen Patienten direkt und steuerfrei ab. Da er über keine berufliche Qualifikation verfügt, setzt das Finanzamt Umsatzsteuer auf die Therapieleistungen fest.

Auch das Gericht sah in den Leistungen des Unternehmers keine Heilbehandlungen, die von der Steuer zu befreien wären. Es fehle dafür vor allem der Nachweis der beruflichen Befähigung. Es gebe bislang keine staatlich anerkannte Ausbildung für Tomatis-Therapeuten und damit auch keine Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen (FG Hamburg vom 17.3.2016, 2 K 263/14).

Leistungen einer Privatklinik

Eine Unternehmerin betreibt in angemieteten Räumen eines Krankenhauses eine private Krankenanstalt. Eine entsprechende Konzession liegt vor. Die Krankenanstalt ist vom allgemeinen Krankenhausbetrieb unabhängig. Das Finanzamt ist daher der Ansicht, dass es sich bei der Krankenanstalt um eine reine Privatklinik handelt. Schließlich behandelt die Unternehmerin nur Privatpatienten und Selbstzahler. Da sie damit keine Einrichtung ist, die dem Gemeinwohl dienende Heilbehandlungen erbringt, hat die Unternehmerin kein Anrecht auf eine Befreiung von der Umsatzsteuer.

Das sieht das Gericht jedoch anders. Die Richter stuften die Leistungen der Unternehmerin als umsatzsteuerfrei ein. Eine Privatklinik kann nämlich durchaus eine ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung sein, sofern die entsprechenden Genehmigungen zum Betrieb einer Krankenanstalt vorliegen. Durch die räumliche Eingliederung in ein Krankenhaus arbeitet die Unternehmerin auch in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Krankenhäuser. Die Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten ist keine unmittelbare Voraussetzung für die Befreiung von der Umsatzsteuer. Da also insgesamt die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer vorliegen, ist diese der Unternehmerin auch zu gewähren (FG Köln vom 13.4.2016, 9 K 3310/11).

Hinweis: Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Gericht hat nämlich die Revision zum BFH zugelassen. Bisher ist aber noch kein Aktenzeichen bekannt.

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