Maschendrahtzaun durch Holzlattenzaun ersetzt: Keine außergewöhnlichen Belastungen

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Wegen der Autismuserkrankung ihres Sohnes, mit der eine starke Weglauftendenz einhergeht, hatten die Kläger bereits um einen Teil ihres Grundstücks einen Maschendrahtzaun gezogen. Die Kosten waren als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden. Den Ersatz des Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzzaun durften sie jetzt nicht mehr steuermindernd geltend machen.

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen ab, da es sich seiner Meinung nach beim Austausch des Zaunes weder um mittelbare noch um unmittelbare Krankheitskosten handelte.

Die Kläger hielten dagegen, der geschlossene Weglaufzaun sei – ähnlich wie ein Rollstuhl oder eine Rollstuhlrampe – ein Hilfsmittel, um die Krankheit des Sohnes erträglicher zu machen. Die Kosten in Höhe von 750,00 € seien daher zwangsläufig entstanden.

Das FG Rheinland-Pfalz schloss sich jedoch der Auffassung des Finanzamts an und erkannte keine außergewöhnlichen Belastungen an. Ziel der außergewöhnlichen Belastungen sei es, erklärten die Richter, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen würden.

Übliche Kosten der Lebensführung müssen selbst getragen werden

Die Kosten für die Errichtung eines Gartenzauns könnten jedoch, so die Richter weiter, nicht außergewöhnlich im steuerrechtlichen Sinne sein. Denn ein Gartenzaun gehöre zu den üblichen baulichen Anlagen eines Eigenheims.

Daran ändert auch die Erkrankung des Kindes nicht - man bekommt sogar den Eindruck, dass die Kläger Glück hatten, dass nicht die Errichtung des ursprünglichen Maschendrahtzauns zur Debatte stand. Denn die Pfälzer Richter hätten wohl auch diese Ausgaben nicht steuermindernd anerkannt:

Die Weglauftendenz des Sohnes möge zwar generell für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung von Bedeutung sein, erkannten sie. Das ändere aber nichts daran, dass den Klägern durch die Errichtung des Zaunes keine höheren Aufwendungen entstanden seien, als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen.

Außerdem sei im konkreten Streitfall nicht ersichtlich, dass mit dem errichteten Holzzaun – der sich nur auf einem kleinen Teil des Grundstücks erstrecke – der Weglauftendenz des Kindes tatsächlich wirksam begegnet werden könne.

Schutz vor dem Nachbarshund nicht begünstigt

Soweit der Zaun außerdem Schutz vor dem Hund des Nachbarn bieten sollte, sah das Gericht nicht ausschließlich die Behinderung des Kindes als maßgeblichen Beweggrund für seine Errichtung an: In dieser Funktion schütze der Zaun vor einer von außen kommenden von der Behinderung unabhängigen Gefahr (FG Rheinland-Pfalz vom 30.4.2012, 5 K 1934/11 ).

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