Magnetmatratzen-Schlafsystem: keine außergewöhnliche Belastung

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Krankheitskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ein amtsärztliches Attest die Notwendigkeit der Kosten bestätigt - die Bestätigung durch eine Heilpraktikerin reicht nicht.

Der Fall: Die Klägerin erwarb ein Magnetmatratzen-Schlafsystem, bestehend aus Matratze, Bettzeug, Fußknöchelbandage und Schlafmaske für 1.445 Euro. Diese Kosten sowie die Aufwendungen für mehrere Fahrten zum Hersteller des Schlafsystems machte sie in ihrer Steuererklärung als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das Finanzamt strich die Kosten komplett aus der Steuererklärung heraus.

Die spätere Klägerin legte gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und verwies auf ein Attest ihrer Heilpraktikerin, die ihr das Schlafsystem verordnet habe. Auf dem Finanzamt habe man ihr gesagt, die Bescheinigung der Heilpraktikerin sei ausreichend.

Das Urteil: Das Gericht lehnte die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung dennoch ab.

Begründung: Selbst dann, wenn die Bearbeiterin des Einspruchs in einem Telefonat eine Berücksichtigung der Kosten für das Magnetmatratzen-Schlafsystem bei Vorlage einer Bescheinigung der behandelnden Heilpraktikerin zugesagt habe, sei darin keine verbindliche Zusage zu sehen.

Aufwendungen für Maßnahmen, die nicht unter den Begriff der Heilbehandlung fallen, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Für die oft schwierige Trennung von Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits ist die Vorlage eines zeitlich vor der Aufwendung erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests erforderlich, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass die den Aufwendungen zu Grunde liegende Maßnahme medizinisch indiziert ist.

Hier lag jedoch kein solches amtsärztliches oder vertrauensärztliches Attest vor. Die Bescheinigung der Heilpraktikerin ersetzt das Attest nicht. Bei dem Magnetmatratzen-Schlafsystem handelt es sich um ein Hilfsmittel im weiteren Sinne, das auch von gesunden Steuerpflichtigen zur Vorsorge oder der Steigerung des Lebensstandards gekauft wird. Dies, so die Richter, sei dem Gericht aus eigener Anschauung bekannt.

Fazit: Da schon die Aufwendungen für die Anschaffung des Magnetmatratzen-Schlafsystems nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, können auch die mit dem Erwerb zusammenhängenden Fahrtkosten nicht als außergewöhnliche Belastung Anerkennung finden (FG Kiel Urteil vom 9.7.2008, 3 K 45/06).

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