Lebenspartner: Unterhaltspflicht auch bei geringem Verdienst?

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Will das Sozialamt, dass Sie bei knappem Verdienst auch Ihren Lebenspartner unterhalten? Das muss auch das Finanzamt akzeptieren. Sie können das halbe Netto-Einkommen absetzen.

Das Sozialamt hatte einer erwerbslosen Frau den Anspruch auf Sozialhilfe verwehrt. Laut Sozialhilfegesetz musste ihr Partner für ihren Unterhalt sorgen, obwohl er selbst nur 12.000 Euro netto verdiente.

Das Finanzamt wollte die Unterhaltsverpflichtung nur bis zur steuerrechtlich vorgeschriebenen "Opfergrenze" anerkennen. Begründung: Hätte der Mann mehr als rund 2.700 Euro an seine Lebensgefährtin abgegeben, wäre ihm selbst nicht genug zum Leben geblieben. Dass das Sozialamt darauf keine Rücksicht nahm, ließ das Finanzamt nicht gelten.

Das Finanzgericht Niedersachsen stellte sich auf die Seite des Steuerzahlers. Die "Opfergrenze" sei nicht anwendbar. Die Richter betonten, dass es in diesem Punkt keinen Widerspruch zwischen den Gesetzen geben dürfe: "Das Sozialrecht verlangt Verhaltensweisen, wie sie der Kläger vorgelebt hat. Dies ist auch steuerrechtlich zu respektieren." Die Hälfte seines Netto-Einkommens durfte der Mann als außergewöhnliche Belastung abziehen (FG Niedersachsen, Urteil vom 20.2.2007, Az. 13 K 206/05).

Das Finanzamt ist mit dem Urteil nicht einverstanden und hat Revision beim BFH eingelegt (Az. III R 23/07).

Steuertipp
Betroffene mit einem ähnlich geringen Verdienst sollten die Hälfte ihres Netto-Einkommens auf der Anlage Unterhalt eintragen. Berücksichtigt das Finanzamt wegen der "Opfergrenze" einen geringeren Betrag als außergewöhnliche Belastung, sollten Sie Einspruch einlegen. Verweisen Sie auf das anhängige BFH-Verfahren III R 23/07 und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens. Bedenken Sie aber, dass Sie Ihre Unterhaltsleistungen maximal bis zum Unterhaltshöchstbetrag von 7.680 Euro geltend machen dürfen.

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