Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten: Klage gegen die Versicherung unzumutbar

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Macht eine unverheiratete Frau Kosten einer künstlichen Befruchtung steuerlich geltend, darf das Finanzamt nicht auf eine mögliche Klage gegen die Krankenversicherung verweisen. Es muss die Kosten anerkennen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung dürfen Betroffene als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend machen. Der Familienstand spielt steuerlich dabei keine Rolle. Krankenversicherungen sind dagegen nur bei Verheirateten verpflichtet, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ledige gehen leer aus.

Eine Beamtin, die seit zehn Jahren mit ihrem Partner zusammenlebte, ließ eine künstliche Befruchtung vornehmen. Die Hälfte der Kosten übernahm die Beamten-Beihilfe. Die andere Hälfte machte sie steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte ab. Begründung: Die Betroffene hätte zunächst eine Klage auf Kostenübernahme gegen die Versicherung anstrengen können.

Das Urteil des Bundesfinanzhof  zu dieser Forderung fiel knapp aus: Unzumutbar! Der Bundesgerichtshof habe in zahlreichen Entscheidungen die Position der Versicherung, dass Ledige auf den Kosten sitzenbleiben, bestätigt. Eine weitere Klage sei nahezu aussichtslos (BFH-Urteil vom 21.2.2008, Az. III R 30/07).

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