Krankheitskosten selbst getragen: Das gilt für die Steuer

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Grundsätzlich können Krankheitskosten die Steuer senken. Das gilt jedoch nicht für solche Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen.

Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor, das über folgenden Fall zu entscheiden hatte:

Der freiberuflich tätige Kläger und seine Ehefrau machten Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für sich und ihre Kinder als Sonderausgaben geltend. Dabei bezogen sie auch Krankheitskosten ein, die sie nicht mit der Versicherung abgerechnet hatten, um den Anspruch auf Beitragsrückerstattung zu behalten.

Weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastung

Das Finanzamt erkannte diese Kosten nicht als Sonderausgaben an, da es sich schon begrifflich nicht um Beiträge handele. Auch ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen komme nicht in Betracht, denn die Kläger hätten freiwillig auf die Geltendmachung der Erstattung verzichtet. Die Aufwendungen seien daher nicht zwangsläufig entstanden.

Das sahen die Finanzrichter ähnlich: Ein Sonderausgabenabzug komme im Hinblick auf die selbst getragenen Krankheitskosten nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um Beiträge handele. Das sind nämlich nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen – was bei Zahlungen für Heilbehandlungen an Ärzte nicht der Fall ist. Der Tatsache, dass einerseits kein Sonderausgabenabzug möglich ist, aber andererseits die (spätere) Beitragserstattung den Sonderausgabenabzug mindert, ist nach Ansicht der Richter nicht verfassungswidrig.

Den Versuch, die Kosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen anerkannt zu bekommen, wiesen die Finanzrichter ebenfalls ab – jedoch mit einem anderen Argument als das Finanzamt: Ein Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung scheitere hier daran, dass die zumutbare Belastung nicht überschritten werde, stellten sie fest.

Da es zu vergleichbaren Fragestellungen bereits anhängige Verfahren vor dem BFH gibt, ließen die Richter auch hier die Revision zu (FG Münster vom 17.11.2014, 5 K 149/14 E ).

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