Kontraststarkes Fernsehgerät ist nicht steuerlich absetzbar

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Was wird steuerlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt? Mit dieser Frage müssen sich die Gerichte häufig beschäftigen. Dieses Mal ging es um den kontraststarken Fernseher einer Frau mit einer Augenerkrankung.

Die Frau litt nicht nur an einer Erkrankung des rechten Auges, auch die Sehkraft des linken Auges war sehr stark eingeschränkt. Daher sei fernsehen nur mit einem kontraststarken Fernseher möglich, erklärten sie und ihr Mann die Neuanschaffung eines kontraststarken Fernseher für etwa 650 Euro. Die Kosten machte das Ehepaar als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen jedoch nicht an und argumentierte, das Ehepaar habe nicht durch ein vor dem Kauf ausgestelltes amtsärztliches Attest die Zwangsläufigkeit der Anschaffung nachgewiesen. Zudem stehe ja der Gegenwert – also der Fernseher – im Wohnzimmer, es liege also keine wirtschaftliche Belastung vor.

Vor Gericht legte das Ehepaar später augenfachärztliche Bescheinigungen vor, aus denen sich eine "Visusminderung" von 80% ergab. Trotzdem wurden die Kosten nicht anerkannt. Das Gerichte entschied:

Ziel der Vorschrift der außergewöhnlichen Belastungen sei es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die wegen ihrer Außergewöhnlichkeit nicht von den allgemeinen Freibeträgen erfasst werden. Kosten für ein Fernsehgerät seien nicht in diesem Sinne "außergewöhnlich", denn ein Fernsehgerät gehört zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines modernen Haushalts. Sie gehören daher zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich bei jedem Steuerpflichtigen anfallen.

Dass es sich um ein besonders kontraststarkes Gerät handele, ändere daran nichts, so die Richter, denn es sei davon auszugehen, dass besonders kontraststarke Fernsehgeräte keine eigene Kategorie von Fernsehgeräten darstellen würden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 K 1855/10).

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