Kind mit Behinderung: Wird eigenes Vermögen auf Zahlungen der Eltern angerechnet?

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Haben Sie für Ihr volljähriges behindertes Kind Anspruch auf Kindergeld? Und verweigert Ihnen der Finanzbeamte den Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art weil Ihr Kind Vermögen besitzt? Dann sollten Sie sich wehren. Denn ob das Finanzamt recht hat, muss der Bundesfinanzhof erst entscheiden.

Eine junge Frau war wegen des Down-Syndroms als schwerbehindert mit dem Merkzeichen H (hilflos) eingestuft worden. Ihre Eltern brachten sie in einer sozialtherapeutischen Hofgemeinschaft unter. Dafür zahlten sie rund 34.000 Euro pro Jahr aus eigener Tasche. Diese Kosten machten sie als außergewöhnliche Belastung geltend (§ 33 EStG).

So argumentieren Finanzamt und Finanzgericht

Der Fiskus berücksichtigte die Aufwendungen nicht. Die Tochter hatte von ihrem Großvater ein Haus im Wert von rund 200.000 Euro geerbt. Dieses eigene Vermögen müsse zuerst verwertet werden, erklärte das Finanzamt. Erst wenn die Tochter keine eigenen Mittel mehr besitze, dürften die Eltern ihre eigenen Kosten geltend machen. Es setzte stattdessen lediglich den Behinderten-Pauschbetrag und den Pflege-Pauschbetrag an, zusammen 2.344 Euro (§ 33 b Abs. 3 und 6 EStG).

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein bestätigte diese Auffassung. Es sah keinen Spielraum für ein wohlwollendes Ermessen, weil das Gesetz die Anrechnung des eigenen Vermögens ausdrücklich vorschreibe (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG).

Wir sehen die Sache anders

Wir sind der Meinung, dass die Richter aus Schleswig-Holstein mit ihrer Entscheidung falsch liegen. Das Finanzamt hat die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages des Kindes auf die Eltern zugelassen. Also ist anzunehmen, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen:

  • Die Eltern müssen Anspruch auf Kindergeld haben. Anspruch auf Kindergeld haben die Eltern nur, wenn das volljährige behinderte Kind sich nicht selbst unterhalten kann.
  • Das Kind darf den Behinderten-Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nehmen (§ 33 b Abs. 5 EStG).

Da den Eltern nun der Behinderten-Pauschbetrag ihrer Tochter zusteht, dürfen sie anstelle des Pauschbetrages die tatsächlichen behinderungsbedingten Kosten geltend machen (§ 33 b Abs. 1 EStG). Denn: Der Pauschbetrag der Tochter wird bei den Eltern nun wie ein Behinderten-Pauschbetrag wegen eigener Behinderung behandelt. Für eine Prüfung der Bedürftigkeit des Kindes ist an dieser Stelle kein Raum mehr.

Das können Sie jetzt tun

Gegen das Urteil haben die Eltern Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. III R 49/08). Sind Sie in einem ähnlichen Fall betroffen, sollten Sie Einspruch einlegen, auf die Revision verweisen und Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen. Für Abonnenten der Steuertipps oder der Steuer-Spar-Erklärung haben wir bereits einen Muster-Einspruch vorbereitet.

 

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