Keine Verteilung von Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau

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Hohe außergewöhnliche Belastungen, die sich im Jahr ihrer Entstehung steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können, dürfen nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden, sagt das FG Baden-Württemberg.

Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet hatten, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können.

Sie hatten unter anderem einen Lastenaufzug und einen mobilen Lifter angebaut und für ihre Tochter ein Pflegezimmer mit Spezialbett und Spezialbadewanne eingerichtet.

Im Jahr 2011 fielen dafür knapp 166.000 € an, von denen die Pflegekasse nur gut 2.500 € übernahm. Den Restbetrag wollten die Kläger als außergewöhnliche Belastung von ihren steuerpflichtigen Einkünften in Abzug bringen und dabei gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilen. Das Finanzamt war dagegen der Meinung, dass der Gesamtbetrag steuerlich nur im Kalenderjahr 2011 berücksichtigt werden könne, und setzte die Einkommensteuer für 2011 auf 0 € festgesetzt.

Die Richter des FG Baden-Württemberg bestätigten die Auffassung des Finanzamts. Der Zeitpunkt des steuerlichen Abzugs, erklärten sie, werde durch das sogenannte Abflussprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung vorgegeben und sei daher nur in dem Veranlagungszeitraum zulässig, in dem der Betrag auch verausgabt worden sei.

Auch bei besonderer Härte gibt es keine Ausnahme

Zwar liege eine besondere Härte darin, dass die Umbaukosten im Jahre 2011 höher gewesen seien als der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger, so dass der die Einkünfte übersteigende Teil der Ausgaben sich in diesem Jahr steuerlich nicht mehr habe auswirken können. Eine Verteilung auch auf nachfolgende Kalenderjahre sei indessen nicht möglich. Immerhin hätten die außergewöhnlichen Belastungen den Klägern im Jahre 2011 eine Steuerersparnis von 22.000 € gebracht. Es sei nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung, dem Steuerpflichtigen darüber hinaus die größtmögliche Steuerentlastung zu gewähren (FG Baden-Württemberg vom 23.4.2015, 3 K 1750/13 ; Az. der Revision VI R 36/15).

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