Kein Behindertenpauschbetrag neben nachgewiesenen Kosten

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Es ist nicht erlaubt, für einen Teil der mit der Körperbehinderung zusammenhängenden Kosten einen Einzelnachweis zu führen, im Übrigen aber den Pauschbetrag zu beantragen. Das könnte zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben Aufwendungen führen, meint das FG Nürnberg.

Der Betroffene muss sich also zwischen dem Ansatz als außergewöhnliche Belastungen und dem Behinderten-Pauschbetrag entscheiden (FG Nürnberg, Urteil vom 10.12.2010, Az. 7 K 515/10)

Der Fall: Ein Chirurg war nach einem Unfall querschnittsgelähmt. In seiner Steuererklärung machte er neben dem erhöhten Behindertenpauschbetrag von 3.700 Euro weitere Kosten einzeln als außergewöhnliche Belastungen gelten, darunter nachgewiesene Pflegeaufwendungen, Fahrtkosten und Reisekosten für Begleitpersonen sowie Versicherungsleistungen. Die Kosten wurden vom Finanzamt anerkannt. Gleichzeitig wurde aber auch der erhöhte Behindertenpauschbetrag gewährt. Da der Betrag aber von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen wurde, wirkte sich der Irrtum steuerlich nicht aus. Der Chirurg beantragte die Anerkennung des Behindertenpauschbetrags in Höhe von 1.420 Euro.

Das Urteil: Der in der Höhe variierende Pauschbetrag gem. § 33b EStG darf nicht neben den einzeln nachgewiesenen Kosten geltend gemacht werde, erklärten die Richter des FG Nürnberg. Es ist auch nicht möglich, neben nachgewiesenen Kosten einen Teil des Pauschbetrags geltend zu machen. Eine Aufsplittung ist hier nicht möglich. Das Wahlrecht zwischen Pauschbetrag und außergewöhnlichen Belastungen bezieht sich also auf den Pauschbetrag insgesamt, nicht nur auf einen Teil davon.

Warum gibt es unterschiedliche Behindertenpauschbeträge? Die Höhe des Pauschbetrags ist abhängig vom Grad der Behinderung (§ 33b EStG). Für einen Grad der Behinderung von 95% bis 100% beträgt der Pauschbetrag 1.420 Euro. Für behinderte Menschen, die hilflos oder blind sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 Euro.

Übrigens: Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen fordert  eine Erhöhung der Behindertenpauschbeträge. Denn diese seien seit 1975 nicht mehr erhöht worden, kritisiert die Organisation (Quelle: Bundestag, hib-Meldung Nr. 192 vom 11.5.2011).

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