Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen

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Zieht ein Ehepaar, von dem nur ein Partner pflegebedürftig ist, in ein Wohnstift, sind die Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen.

Im entschiedenen Fall war der Ehemann in Pflegestufe 1 eingeordnet. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen "aG"). Seine nicht pflegebedürftige Ehefrau war mit ihm zusammen in ein Wohnstift gezogen. Für Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten hatte das Ehepaar in seiner Steuererklärung rund 51.000 Euro geltend gemacht.

Das Finanzamt erkannte nur die auf den Ehemann entfallenden Kosten als außergewöhnliche Belastung an. Der BFH bestätigte dies und entschied: Aufwendungen eines nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, entstehen nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. Es handelt sich daher nicht um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Dass die Ehefrau ihrem pflegebedürftigen Ehemann in das Heim gefolgt sei, begründe noch keine unausweichliche Zwangslage.

Das Finanzamt hatte die Aufwendungen des Ehemannes um eine sog. Haushaltsersparnis gekürzt. Auch das war laut BFH korrekt: Ein Steuerpflichtiger hat, nachdem er seinen normalen Haushalt aufgelöst hat, nur zusätzliche Kosten durch die Heimunterbringung. Entsprechend seien die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Diese ist so hoch wie die ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten und wurde hier vom BFH mit 7.680 Euro angesetzt (BFH, Urteil vom 15.4.2010, Az. VI R 51/09).

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