Haushaltsersparnis von Ehepartnern im Altenheim und Pflegeheim

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Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden von ihnen eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH-Urteil vom 4.10.2017, Az. VI R 22/16).

Im entschiedenen Fall waren beide Partner eines Ehepaares krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie lebten dort in einem Doppelzimmer, bestehend aus einem Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC. Einen weiteren Haushalt unterhielten sie nicht mehr.

Für Unterbringung, Verpflegung und Pflegeleistungen fielen (nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen) ca. 27.500 Euro an. Diese Kosten minderten die Ehepartner monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr (2013) auf 8.130 Euro belief.

Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück, was der BFH jetzt weitgehend bestätigte. Die Richter erklärten: Wenn beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind und daneben keinen weiteren Haushalt mehr führen, muss für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis angesetzt werden. Begründet wird dies damit, dass die Eheleute beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet sind.

Zudem, so die Richter weiter, sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien (BFH-Urteil vom 4.10.2017, Az. VI R 22/16).

Die Klage hatte letztendlich also nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.1.2017, Az. VI R 75/14, Erfolg (mehr zu diesem Urteil finden Sie hier).

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