Getrennte Veranlagung und behindertes Kind: Behindertenpauschbetrag kann trotzdem übertragen werden

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Der Behinderten-Pauschbetrag kann auch dann auf einen Elternteil des behinderten Kindes übertragen werden, wenn die Eltern getrennt veranlagt werden, entschied das FG Köln.

Die Eltern eines schwerbehinderten Jungen hatten sich getrennt und wurden auch getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Sohn lebte bei der Mutter und wurde auch von ihr betreut. Die Eltern waren sich einig, dass der Behindertenpauschbetrag komplett auf die Mutter übertragen werden sollte: Der Vater übertrug seine Hälfte schriftlich an die Mutter, die Mutter machten den gesamten Betrag in ihrer Steuererklärung geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den halben Behindertenpauschbetrag und begründete dies damit, dass die Übertragung des dem Vater zustehenden Teils Pauschbetrages bei der Ehegattenveranlagung nicht möglich sei, da Eltern die Aufwendungen für ein gemeinsames behindertes Kind grundsätzlich zu gleichen Teilen zu tragen hätten.

Die Eltern wehrten sich gegen diese Einschätzung und bekamen vor Gericht Recht: Die Vorschrift, in der die Übertragung geregelt sei, schließe in ihrem Wortlaut eine andere als die hälftige Aufteilung des Pauschbetrags nicht aus, erklärten sie. Die Aussage im Gesetz, dass der Pauschbetrag den Ehegatten insgesamt nur einmal zustehe und jedem zur Hälfte gewährt werde, sei dahingehend auszulegen, dass sie eine anderweitige Vereinbarung über die Aufteilung zulasse (FG Köln, Urteil vom 26.10.2010, Az. 1 K 2939/10).

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