Getrennte Veranlagung: Trotzdem gemeinsame zumutbare Belastung?

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Machen Eheleute außergewöhnliche Belastungen geltend, wird die zumutbare Belastung vom gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte berechnet. Das gilt auch, wenn das Paar die getrennte Veranlagung wählt. Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, muss der BFH in mehreren Revisionen entscheiden.

Das gilt bisher

Die getrennte Veranlagung hat große Ähnlichkeit mit der Einzelveranlagung: Jeder Partner gibt eine eigene Steuererklärung ab. Die Steuer wird auf die gleiche Weise ermittelt wie bei einer Einzelperson - bis auf wenige Ausnahmen. Eine davon ist der Bereich der außergewöhnlichen Belastungen:

Wie bei einer Zusammenveranlagung addiert der Finanzbeamte die Aufwendungen beider Partner unabhängig davon, für wen sie entstanden sind und wer sie getragen hat. Dann kürzt er die Summe um die zumutbare Belastung. Den Rest berücksichtigt er je zur Hälfte in den beiden Steuererklärungen. Die Partner dürfen aber auch jede andere Aufteilung wählen (§ 26 a Abs. 2 EStG).

Was der BFH entscheiden muss

Nun muss der BFH entscheiden, ob der Finanzbeamte für jeden Ehepartner anhand dessen Gesamtbetrags der Einkünfte eine eigene zumutbare Belastung ermittelt muss, obwohl das Ehepaar die Aufwendungen beliebig dem einen oder anderen Partner zuordnen darf.

Betroffene sollten die Steuerbescheide offenhalten

Zwar haben die Revisionen u.E. kaum Aussicht auf Erfolg, denn:

  • Entweder dürfen die Kosten beliebig aufgeteilt werden und im Gegenzug wird eine gemeinsame zumutbare Belastung ermittelt.
  • Oder jeder darf nur seine eigenen Aufwendungen geltend machen, die auch nur um die eigene zumutbare Belastung gekürzt werden.

Falls Sie sich getrennt veranlagen lassen und mit einer "getrennten" zumutbaren Belastung besser fahren, sollten Sie dennoch Einspruch einlegen. Beantragen Sie mit Hinweis auf die Revisionen VI R 57/07 und VI R 57/08 gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens.

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