Getrennt veranlagt, aber gemeinsam zumutbar belastet!

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Die zumutbare Belastung wird auch im Fall der getrennten Veranlagung vom gemeinsamen Einkommen der Ehepartner berechnet. Dass diese Regelung verfassungsgemäß ist, bestätigte das FG München.

Die getrennte Veranlagung von Ehegatten hat große Ähnlichkeit mit der Einzelveranlagung. Jeder Partner gibt eine eigene Steuererklärung ab. Die Steuer wird auf die gleiche Weise wie bei einer Einzelperson ermittelt - bis auf wenige Ausnahmen.

Eine davon ist der Bereich der außergewöhnlichen Belastungen. Die abziehbaren Aufwendungen berechnet das Finanzamt hier wie bei einer Zusammenveranlagung. Es addiert zunächst die Aufwendungen der Ehepartner. Die Summe kürzt es um die "zumutbare Belastung". Was übrig bleibt, wird bei beiden jeweils zur Hälfte steuermindernd berücksichtigt. Die Partner dürfen aber auch eine andere Aufteilung wählen (§ 26a Abs. 2 EStG).

Ein Ehepaar glaubte, dadurch gegenüber Einzelpersonen benachteiligt zu sein. Es wollte zwar die Aufwendungen komplett der besser verdienenden Ehefrau zuordnen. Die zumutbare Belastung hingegen sollte entsprechend den Einkommensanteilen auf beide Partner verteilt werden. Auf diese Weise hätte sich die zumutbare Belastung des Ehemanns steuerlich nicht ausgewirkt.

Das Finanzgericht München bestätigte die gesetzliche Regelung. Einen Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe konnte es nicht erkennen. Im Gegenteil: Durch das Recht, die außergewöhnlichen Belastungen nach Belieben aufteilen zu können, seien Verheiratete sogar klar begünstigt  (FG München, Urteil vom 8.11.2006, Az. 9 K 3675/04).

Die Kläger haben Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. III R 18/07). Würden Sie von einem BFH-Urteil im Sinne des klagenden Ehepaars profitieren? Dann können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Verweisen Sie auf die Revision und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens.

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