Eltern kommen für Schulden auf: keine außergewöhnliche Belastung

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Bezahlen Eltern die Schulden ihres erwachsenen Kindes, entstehen ihnen dadurch keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

In der Einkommensteuererklärung 2005 hatten die Eltern die Zahlung von Umsatzsteuerschulden in Höhe von etwa 23.000 Euro für ihre seit 2004 geschiedene Tochter geltend gemacht.

Die Tochter hat vier damals minderjährige Kinder, für die sie nur 800 Euro Unterhalt erhielt. Die Schulden resultierten aus einer Vorsteuerkorrektur hinsichtlich einer völlig überschuldeten Immobilie der Tochter.

Die Eltern waren der Meinung, es handle sich bei der Übernahme der Schulden um außergewöhnliche Belastungen, da

  • die Tochter durch die Scheidung als allein erziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern finanziell in eine Notlage geraten sei,
  • die Aufforderung zur Steuernachzahlung für die Tochter völlig überraschend gekommen sei (früher hatte der Ehemann sich um die steuerlichen Angelegenheiten gekümmert),
  • ein Nichtbegleichen der Steuerschuld zur Privatinsolvenz der Tochter geführt hätte, die dadurch mit ihrer Familie zu einem Sozialfall geworden wäre und
  • durch die (nervliche) Belastung bei der Tochter die Gefahr eines Nervenzusammenbruchs bestanden habe.

Finanzamt und Finanzgericht konnten jedoch keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen erkennen. Diese ist Voraussetzung für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Die Eltern hatten keine rechtliche Verpflichtung, für die Schulden der Tochter aufzukommen. Eltern hätten ihren Kindern gegenüber zwar angemessenen Unterhalt zu zahlen. In der familiengerichtlichen Rechtsprechung werde jedoch bei einem volljährigen Kind, das eine selbständige Lebensstellung erreicht habe, eine Unterhaltspflicht der Eltern ganz überwiegend verneint.

Nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz bestand zur Übernahme der Schulden auch keine sittliche Verpflichtung im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung: Es reiche nicht aus, dass die Leistung menschlich verständlich sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen nur anzunehmen, wenn die sittliche Verpflichtung so unabdingbar sei, dass sie einer Rechtspflicht gleichkomme. Das war hier jedoch nicht der Fall (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.11.2009, Az. 6 K 1358/08).

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