Behinderung: Kein Abzug von Umbaukosten bei neu erworbenem altem Gebäude

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Behinderungsbedingte Umbaukosten können außergewöhnliche Belastungen sein. Wer allerdings ein altes Haus kauft und umbaut, hat schlechte Karten: Denn dann könnte es sich um eine ganz normale Renovierung handeln.

Die Kläger hatten ein Grundstück gekauft, auf dem ein altes Haus stand. Dieses Haus renovierten sie anschließend für viel Geld - nicht zuletzt deshalb, weil eines ihrer drei Kinder zu 100% schwerbehindert ist.

Der medizinische Dienst der Krankenversicherung bestätigte, dass die Neuinstallation einer bodengleichen Dusche und die Schaffung eines barrierefreien Umfeldes die Selbständigkeit der behinderten Tochter weiter förderte und den Pflegeaufwand verringerte. Die Krankenkasse bezuschusste daher auch die Baumaßnahmen im Badezimmer.

Die Umbaukosten machten sie - anteilig auf den von der Tochter genutzten Wohnraum beschränkt - in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Das Amt vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um außergewöhnliche Belastungen handelte. Denn die Modernisierung des Hauses sei nicht zwangsläufig erfolgt. Außerdem habe sich durch die Baumaßnahme insgesamt der Wert des alten Hauses erhöht. Die laufenden Kosten für den Wohnbereich der Tochter seien mit Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag abgegolten.

Das FG Düsseldorf folgte der Auffassung der Finanzamts: Mehraufwendungen eines Steuerpflichtigen für die behindertengerechte Ausgestaltung (z.B. durch Einbau eines Fahrstuhls, einer Bodendusche und Vergrößerung des Bades) seien nicht nach § 33 Abs. 2 EStG abziehbar, weil der Steuerpflichtige hierfür einen Gegenwert erhalte. Die Einrichtungen seien nicht ausschließlich für den Behinderten nutzbar, sondern ebenso von jedem anderen Bewohner des Hauses.

Die Mehraufwendungen seien auch nicht zwangsläufig, denn man können nicht eindeutig und anhand objektiver Merkmale unterscheiden zwischen den steuerrechtlich irrelevanten privaten Motiven für die Gestaltung eines Hauses und den nach § 33 Abs. 2 EStG zu berücksichtigenden, ausschließlich durch die Behinderung verursachten, Aufwendungen.

Die Richter wiesen darauf hin, dass zwar nach der Rechtsprechung des BFH die krankheitsbedingte Notwendigkeit von Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Einzelfall derart im Vordergrund stehen könne, dass die Kosten außergewöhnliche Belastungen sein können. Diese Rechtsprechung gelte jedoch nur für Umbaumaßnahmen an "noch neuen Gegenständen". Denn nur dann sei davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige keinen Gegenwert erhalte und dass die Aufwendungen ausschließlich durch die Krankheit und nicht auch durch die Renovierungsbedürftigkeit des Objekts veranlasst seien (FG Düsseldorf, Urteil vom 3.2.2010, Az. 7 K 814/09 E; Az. der Revision beim BFH: VI R 16/10).

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