Behinderten-Pauschbetrag: Nachweis bald nicht mehr jedes Jahr erforderlich

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Was zunächst wie eine lang ersehnte Erleichterung für viele bürokratie-geplagte Steuerpflichtige aussieht, entpuppt sich bei einem näheren Blick leider nur als Erleichterung für eine kleine Gruppe. Lesen Sie hier, ob Sie dazugehören!

Schwerbehinderte Menschen, die den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen, mussten bisher mit jeder Steuererklärung den Nachweis ihrer Behinderung einreichen. Das wird durch das Steuermodernisierungsgesetz endlich geändert – jedenfalls für manche Betroffene.

Natürlich ist auch in Zukunft für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags Voraussetzung, dass Antragsteller Inhaber gültiger Unterlagen zum Nachweis der Behinderung ist.

Aber: Künftig müssen diese Unterlagen nur noch bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder bei Änderung der zusammen mit der Steuererklärung oder dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung vorgelegt werden – ansonsten nur auf Anforderung des Finanzamts.

Für wen gilt die Neuregelung?

Das bestimmt der durch das Steuermodernisierungsgesetz geänderte § 65 Abs. 3 EStDV. Er gilt aber nur für Fälle des § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV. Das sind Fälle, in denen ein Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt wurde und in denen dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen. Der Nachweis wird in diesen Fällen durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erbracht.

Auch neu: Datenübermittlung

Ein neu eingefügter Absatz 3a legt zudem fest, dass die für die Feststellung der Behinderung zuständige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung an das für die Besteuerung des Antragstellers zuständige Finanzamt übermittelt hat. Das betrifft folgende Daten:

  • der Grad der Behinderung,

  • die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen):

    • G (erheblich gehbehindert),

    • aG (außergewöhnlich gehbehindert),

    • B (ständige Begleitung notwendig),

    • H (hilflos),

    • Bl (blind),

    • Gl (gehörlos),

  • die Feststellung, dass die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,

  • die Feststellung, dass die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht,

  • die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegestufe III

  • die Dauer der Gültigkeit der Feststellung.

Ab wann gilt die Änderung?

Das ist eine gute Frage...

Das Gesetz sagt dazu in § 84 Absatz 3f EStDV (neu): § 65 Absatz 3a (Anmerkung: das ist nur die Vorschrift zur Datenübermittlung!) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen Programmierarbeiten für das elektronische Datenübermittlungsverfahren abgeschlossen sind. Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundesgesetzblatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 65 Absatz 3a erstmals anzuwenden ist.

Alles klar...? Also wenn die Programmierer fertig sind, dann dauert es noch wie lange?*

Wir merken uns einfach nur den letzten Satz: Das Bundesministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Bundesgesetzblatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem die Regelung des § 65 Absatz 3a erstmals anzuwenden ist. – und warten auf das entsprechende Schreiben des BMF!

§ 65 Absatz 3 EStDV tritt am 1.1.2017 in Kraft, gilt also erstmals für die Steuererklärung für 2017, die Sie 2018 abgeben.

Die Änderungen wurden bisher nur vom Bundestag verabschiedet – der Bundesrat muss noch zustimmen und wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit dem Thema beschäftigen.

*Wenn die Programmierer 2017 fertig werden, gilt die Neuregelung erstmals für die Steuererklärung für 2018, die Sie 2019 abgeben.

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