Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers: Unverwertbares Vermögen bleibt unberücksichtigt

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Eigenes Vermögen eines Unterhaltsempfängers darf das Finanzamt nur auf die Unterhaltszahlungen anrechnen, wenn es sich tatsächlich versilbern lässt. Können Vermögensgegenstände hingegen aus bestimmten Gründen nicht veräußert werden, mindert ihr Wert den Steuerabzug nicht.

Greifen Sie einem unterhaltsberechtigten Angehörigen finanziell unter die Arme? Dann dürfen Sie Ihre Zahlungen steuermindernd berücksichtigen:
  • für normalen Unterhalt als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art bis zum Unterhaltshöchstbetrag und
  • für Unterhalt in besonderen Lebenslagen als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art.
Das gilt jedoch nur, soweit der Empfänger bedürftig ist.

Das bedeutet u.a., dass der Angehörige zunächst sein Vermögen versilbern und für seinen Lebensunterhalt einsetzen muss. Nur das sogenannte "Schonvermögen" bleibt unberührt. Erst wenn das übrige Vermögen aufgebraucht ist, erkennt das Finanzamt Ihre Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen an.

Das noch vorhandene Vermögen wird dabei mit dem Verkehrswert angesetzt. Jetzt hat der BFH entschieden, dass bei der Bewertung dieses Vermögens verkehrswertmindernde Umstände zu berücksichtigen sind (BFH III R 48/05 vom 29.5.2008):

Kann zum Beispiel eine Immobilie nicht zu Geld gemacht werden, weil sie mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belegt ist, hat sie keinen Verkehrswert und bleibt damit unberücksichtigt!

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