Außergewöhnliche Belastungen: Keine Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume möglich

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Hohe außergewöhnliche Belastungen, die sich im Jahr ihrer Entstehung steuerlich nicht oder nur sehr eingeschränkt auswirken, dürfen nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden. Das bestätigte der BFH.

Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH die Auffassung des erstentscheidenden FG Baden-Württemberg. Geklagt hatten Eltern, die ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet hatten, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können. Die Kosten wollten sie (soweit sie nicht von der Pflegekasse übernommen worden waren) im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften in Abzug bringen und dabei gleichmäßig auf drei Jahre verteilen. Das Finanzamt war dagegen der Meinung, dass der Gesamtbetrag steuerlich nur im Jahr der Baumaßnahmen berücksichtigt werden könne, und setzte die Einkommensteuer für das entsprechende Jahr auf 0 € fest.

Im Streitfall habe sich nicht der gesamte Betrag, den die Kläger für den Umbau des Hauses aufgewendet haben, ausgewirkt, weil den Ausgaben im Jahr ihrer Verausgabung ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte gegenübergestanden habe, so der BFH. Dies sei Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für das in § 11 Absatz 2 EStG normierte Abflussprinzip in Verbindung mit dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sowie dem Umstand, dass das Einkommensteuergesetz eine Verteilungsregel in andere Veranlagungszeiträume in einem solchen Fall nicht vorsieht. Ein den gesetzlichen Wertungen widersprechendes Ergebnis sei darin nicht zu erblicken. Die Steuerunerheblichkeit von den Gesamtbetrag der Einkünfte überschreitenden außergewöhnlichen Belastungen sei vielmehr der einkommensteuerlichen Systematik, insbesondere der in § 2 EStG vorgegebenen Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, geschuldet und könne daher in der Regel eine hiervon abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 12.07.2017, VI R 36/15).

Für alle, die es ganz genau wissen wollen...

Konkret erklärten die Richter, § 10d EStG gelte nur für Einkünfte, nicht aber für außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehle eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, liege nicht vor. Aus der gesetzlichen Reihenfolge in § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG, wonach negative Einkünfte vorrangig vor den Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum rückgetragen werden, lasse sich im Gegenteil im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut in § 33 EStG der Grundsatz ableiten, dass derjenige, der keine positiven Einkünfte erzielt, auch keine privaten Aufwendungen abziehen kann, und zwar sowohl intra- als auch interperiodisch.

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