Auf Pflegeheimkosten für einen Angehörigen bleiben Sie oft sitzen

Auf Pflegeheimkosten für einen Angehörigen bleiben Sie oft sitzen

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Das ist schon eine unverständliche Situation: Das Sozialamt brummt Ihnen Kosten für die Heimunterbringung eines unterhaltsberechtigten Angehörigen auf, weil dessen finanzielle Mittel dafür nicht ausreichen. Und trotzdem berücksichtigt das Finanzamt Ihre Aufwendungen nicht steuermindernd - und zwar wegen fehlender Bedürftigkeit des Empfängers!

In der Einkommensteuerveranlagung prüft der Finanzbeamte zunächst, ob der betroffene Angehörige bedürftig ist. Diese Prüfung führt er auch dann durch, wenn das Sozialamt sämtliche eigenen Mittel des Angehörigen für dessen Heimunterbringung verwendet und von Ihnen auch noch einen Beitrag dazu einfordert. In vielen Fällen lautet das Ergebnis dieser Prüfung: Kein steuerlicher Abzug der Kosten! Aus steuerlicher Sicht ist der Angehörige nämlich nicht schon deshalb bedürftig, weil er die Heimkosten nicht allein finanzieren kann.

Der Hintergrund: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit orientiert sich das Steuerrecht im Prinzip am Existenzminimum eines Menschen von 8.004 Euro im Jahr. Diesem Betrag stellt der Finanzbeamte alle Einkünfte und Bezüge des Angehörigen gegenüber, die für dessen Lebensunterhalt bestimmt oder geeignet sind. Dazu gehören auch die Beträge, die der Angehörige für seine Heimunterbringung verwendet. Traurige Konsequenz: Sie müssen zwar zahlen, dürfen steuerlich aber nichts absetzen, sofern der Angehörige anzurechnendes Einkommen über dem Existenzminimum hat.

Nun muss der BFH entscheiden, ob Steuerrecht und Sozialrecht in diesen Fällen mit zweierlei Maß messen dürfen (FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2010, Az. 11 K 1966/08; Az. der Revision VI R 14/10).

Steuertipp

Setzen Sie die Kosten als außergewöhnliche Belastungen an. Nach derzeitiger Verwaltungsauffassung wird der Beamte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Dann sollte er Ihnen für diese Aufwendungen aber die Steuerabzugsbeträge für Hilfen in Haus und Garten gewähren, denn i.d.R. sind deren Voraussetzungen erfüllt.

Gegen den Bescheid legen Sie bitte Einspruch ein und beantragen mit Hinweis auf die BFH-Revision VI R 14/10 das Ruhen des Verfahrens.

Zwar hat der BFH Verfahren zu dieser Frage bisher negativ entschieden (zuletzt: BFH, Urteil vom 26.3.2009, Az. VI R 60/08). Aber vielleicht gibt es ja auch hier ein Umdenken.

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