Allergiker: kein Wasserbett auf Kosten des Finanzamts

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Kosten für ein Wasserbett können auch Allergiker nur dann als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung ansetzen, wenn sie die Zwangsläufigkeit der Anschaffung nachweisen können.

Ein Steuerpflichtiger, der an chronischen Allergien litt, kaufte sich ein Wasserbett samt Holzrahmen. Sein Arzt bescheinigte ihm, dass "aufgrund seines Krankheitsbildes und der ermittelten Laborwerte eine strikte Vermeidung allergenisierender Stoffe angezeigt sei." Dafür war ein Wasserbett die erste Wahl.

Trotz dieser Aussage ließ das Finanzamt den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung nicht zu: Es handle sich um den Kauf von Hausrat nach einem Umzug - eine Verbindung mit Kosten einer Heilbehandlung wurde nicht anerkannt.

Die Finanzrichter gaben dem Finanzamt Recht und argumentierten: Die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten entstehen nicht "zwangsläufig". Das Attest des behandelnden Arztes reicht auch nicht aus, um die Notwendigkeit der Anschaffung zu dokumentieren. Vielmehr hätte das Attest eines neutralen Sachverständigen vorgelegt werden müssen, also z.B. eines Amtsarztes. Außerdem bemängelten die Richter, dass es keine Aussage des Arztes dahingehend gebe, dass vom alten Bett allergenisierende Stoffe ausgegangen seien. Wasserbetten, meinten die Richter schließlich, gehörten zu den "Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens". Die Krankenkassen kommen für die Kosten nicht auf - eine Bewertung, die auch für das Steuerrecht zutreffend sei. Auch die Wahl des speziellen Sockels (Holz statt Schaumstoff) konnte die Richter nicht überzeugen (FG München, Urteil vom 16.10.2007, Az. 6 K 4583/05, EFG 2008 S. 380).

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art liegen nur vor, wenn die Ausgaben

  • außergewöhnlich sind,
  • zwangsläufig entstehen,
  • notwendig und angemessen sind,
  • eine finanzielle Belastung für Sie darstellen und
  • keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder Sonderausgaben sind.

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