Änderung der BFH-Rechtsprechung: Abzug von Unterstützungsleistungen für im Ausland lebende Angehörige nur noch bei konkreter Unterhaltspflicht

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Unterstützungsleistungen dürfen Sie nur dann steuermindernd geltend machen, wenn der Empfänger nach deutschem Recht unterhaltsberechtigt ist. Bisher reichte eine grundsätzliche Unterhaltspflicht aus. Nun fordert der BFH eine konkrete Prüfung.

Unterhaltspflichtig sind hauptsächlich Verwandte in gerader Linie. Eine Unterhaltspflicht „dem Grund nach“ ist zum Beispiel gegeben, wenn

  • Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben und nun noch finanzielle Unterstützung für eine weiteren Ausbildung gewähren,
  • Großeltern ihr Enkelkind unterstützen, obwohl die Eltern finanziell dazu in der Lage wären (nachrangige Unterhaltspflicht) sowie
  • Eltern, die ihr volljähriges Kind unterstützen, obwohl es sich selbst unterhalten könnte, wenn es denn arbeiten würde.

In all diesen Fällen gab es bisher keine Probleme mit dem Abzug von Unterstützungsleistungen. Nun fordert der BFH in seinem Urteil VI R 29/09 vom 05.05.2010 das eine „konkrete“ Unterhaltspflicht vorliegen muss. Deshalb könnte es in den oben genannten Fällen zukünftig zu Problemen kommen, denn es besteht keine konkrete Unterhaltspflicht:

  • Eltern sind nur verpflichtet ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren,
  • Großeltern sind nur dann unterhaltspflichtig, wenn die Eltern als vorrangige Ansprechpartner nicht oder zumindest nicht allein in der Lage dazu sind und
  • volljährige Kinder sind verpflichtet ihre Arbeitskraft einzusetzen, um sich selbst zu finanzieren.

Im Urteil VI R 29/09 geht es allerdings um Unterstützungsempfänger, die im Ausland leben. In diesen Fällen wird die neue Rechtsprechung des BFH mit Sicherheit angewendet werden. Unklar ist aber bisher, ob die Finanzverwaltung das Urteil auch auf Inlandssachverhalte anwenden will – was allerdings zu befürchten ist. 

Steuertipp
Machen Sie auch in den oben genannten Fällen Ihre Unterstützungsleistungen an im Inland lebende Empfänger wie bisher geltend. Warten Sie ab, wie sich der Finanzbeamte verhält. Bis Sie den Steuerbescheid in den Händen halten, wird noch einige Zeit vergehen. Und bis dahin wissen wir vermutlich schon mehr.

 

 

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