Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

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Ad optionskosten entstehen nicht zwangsläufig und sind daher grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung. Lesen Sie hier, mit welchem interessanten Argument ein Ehepaar die Kosten dennoch anerkannt wissen wollte.

Für die Adoption seines Sohnes machte das Paar Kosten in Höhe von über 18.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt abgelehnt. Dagegen wehrte sich das Ehepaar - zeigte dabei aber Verständnis für die Auffassung des Finanzamts: Ihnen sei bekannt, dass der BFH die Berücksichtigung von Adoptionskosten abgelehnt habe, da es für eine Adoption keine rechtliche, sittliche oder tatsächliche Verpflichtung gebe, schrieben die Ehepartner in ihrer Klage.

Mit folgendem Argument wollten sie die Anerkennung erreichen:

Die Auffassung des BFH sei im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung, der Diskussion um kinderlose Ehepaare und von verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Familienbesteuerung nicht haltbar und müsse neu überdacht werden.

Seit Ende der 1990er Jahre gelte das Lebensbild des kinderlosen Singles oder des kinderlosen Ehepaars als anstößig, egoistisch und unsolidarisch. Der BFH habe nicht vorhersehen können, dass das BVerfG den Kinderlosen attestieren würde, sie würden sich in der Pflegeversicherung auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach.

Das Bild, dass das BVerfG von den Kinderlosen aufgezeigt habe, spiegele die Werturteile der Gesellschaft wieder; der Gesetzgeber sei diesen Vorgaben nachgekommen und erhebe in der Pflegeversicherung nunmehr einen Kinderzuschlag für Versicherte ohne Kinder. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen, was die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen rechtfertige.

Leider ließen sich die Richter davon nicht überzeugen. Es blieb dabei: Die Adoptionskosten wurden bei den außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.9.2009, Az. 3 K 1841/06).

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