Abschirmung vor Elektrosmog als außergewöhnliche Belastung anerkannt

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Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen dürfen in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, entschied das FG Köln.

In dem vom FG Köln entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob Kosten für in der Wohnung durchgeführte Hochfrequenzabschirmungen an der äußeren Gebäudehülle sowie im Bodenbereich der Wohnung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. Die Maßnahmen hatten 17.075,00 € verschlungen.

Das Finanzamt hatte die Kosten nicht anerkannt, da die Steuerzahlerin kein amtsärztliches Gutachten vorgelegt hatte, dass die Notwendigkeit der Maßnahmen bestätigte.

Zwar muss seit dem BFH-Urteil vom 11.11.2010 (Az. VI R 17/09) kein vor Beginn der Maßnahme eingeholtes Attest mehr vorgelegt werden, um Krankheitskosten in der Steuererklärung geltend zu machen – es gilt aber auch weiterhin, dass ein Nachweis erforderlich ist. Die Steuerzahlerin kündigte daher hier an, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu wollen.

Privatgutachten als Nachweis

Ein sich hieraus ergebendes amtsärztliches Attest wurde allerdings nicht zu den Akten gereicht. Vorgelegt wurden vielmehr zwei Privatgutachten über die ausgeprägte Elektrosensibilität der Frau und das Gutachten eines Ingenieurs für Baubiologie über stark auffällige Hochfrequenzimmissionen im Rohbau der Eigentumswohnung.

Diese reichten den Finanzrichtern zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Baumaßnahmen aus. Sie ließen den Abzug der Umbaumaßnahmen als Krankheitskosten zu mit der Begründung, zwangsläufig und damit steuerlich absetzbar seien nicht nur medizinisch unbedingt notwendige Aufwendungen im Sinne einer Mindestversorgung. Vielmehr fielen hierunter die Kosten aller diagnostischen oder therapeutischen Verfahren, deren Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sei (FG Köln vom 8.3.2011, 10 K 290/11 ).

Anlass zur Zulassung der Revision sahen die Richter nicht, da das Urteil auf der geänderten Rechtsprechung des BFH beruht. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

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