Gesetzliche Pflegeversicherung: Auf Vorversicherungszeit achten

 - 

Viele Selbstständige sind zunächst privat kranken- und pflegeversichert. Soweit ihr Ehepartner gesetzlich versichert ist, besteht – bei fehlenden oder sehr niedrigen Einkünften – unter Umständen die Möglichkeit, in die kostenfreie Familienversicherung der Versicherung des Partners zu wechseln. Bei der Pflegeversicherung kann der Schuss jedoch nach hinten losgehen.

Verhandelt wurde vor dem BSG über die Klage eines inzwischen verstorbenen ehemaligen Selbstständigen. Der bereits schwerkranke Mann hatte seine private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt, um über seine gesetzlich versicherte Ehefrau familienversichert zu sein. Hinsichtlich der Krankenversicherung klappte dies auch. Doch die gesetzliche Pflegekasse verweigerte ihm trotz bestehender Pflegebedürftigkeit Leistungen. Das Bundessozialgericht bestätigte diese Verweigerung (BSG-Urteil vom 30.11.2017, Az. B 3 P 5/16 R).

Ähnlich wie bei der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es auch bei der Pflegeversicherung eine Mindestversicherungszeit bzw. Vorversicherungszeit, die erfüllt sein muss, wenn geprüft wird, ob Versicherte Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung haben. Ein Anspruch besteht danach nur dann, wenn der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder familienversichert war. Das regelt § 33 Abs. 2 SGB XI.

Auch der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung, deren Leistungen sich im Übrigen nicht unterscheiden, wird hier geregelt. Diese Regelung betrifft allerdings nur "Personen, die wegen des Eintritts von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus der privaten Pflegeversicherung ausscheiden". In diesem Fall – also bei Eintritt von Versicherungspflicht beispielsweise aufgrund der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – wird die Zeit der privaten Versicherung mitgerechnet, wenn geprüft wird, ob die Vorversicherungszeit erfüllt ist.

Bei dem Verstorbenen, über dessen Fall nun das Bundessozialgericht entschied, war genau das nicht der Fall. Bei ihm war keine Versicherungspflicht eingetreten, er war vielmehr beitragsfrei familienversichert. In einem solchen Fall muss die zweijährige Vorversicherungszeit erst erfüllt werden, bevor Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung besteht. Wer aus der privaten Pflegeversicherung in die beitragsfreie Familienversicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung wechselt, bezahlt dafür also zunächst mit einer zweijährigen Wartezeit ohne Leistungsansprüche.

Weitere News zum Thema

  • (Fast) freie Pflegeheimwahl auch für Sozialhilfeempfänger

    [] Dieser Fall ist nicht selten und wird künftig vielleicht noch häufiger vorkommen: Das Einkommen eines pflegebedürftigen Menschen reicht – auch bei Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse – nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu begleichen. Dann muss – wenn der Betroffene keine sonstigen Geldansprüche hat (etwa aus Unterhaltsleistungen) – das Sozialamt einspringen. mehr

  • Wer wegen Elternpflege seinen Job kündigt, handelt nicht sozialwidrig

    [] Personal zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist in Deutschland knapp. Mehr als knapp sogar. Auch deshalb liegt die Pflege der Betroffenen vielfach in den Händen der Familie, was zudem auch in vielen Fällen genauso gewünscht wird. Doch dann stellt sich vor allem für die – zumeist betroffenen – Töchter die Frage, wie Job und Pflege vereinbar sind. Oft sind sie es nicht. mehr

  • Demenz-Patienten haben Anspruch auf Reha

    [] Für eine 78-jährige Frau mit leichter bis mittelschwerer Demenz hatten die behandelnden Neurologen eine stationäre Reha-Maßnahme vorgeschlagen. Deren Finanzierung wurde von der Krankenkasse der Betroffenen abgelehnt. Zu Unrecht, wie das LSG Stuttgart am 17.7.2018 entschied. mehr

  • Heimkosten nur bis Auszugstag

    [] § 87a des Pflegeversicherungsgesetzes bestimmt, dass die Zahlungspflicht von Pflegeheimbewohnern bzw. Zahlungspflichtigen mit dem Tag endet, "an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass das auch dann gilt, wenn ein Pflegeheimbewohner seinen Heimplatz zum Monatsende gekündigt hat, aber in einem anderen – für ihn besser geeigneten – Heim schon zur Monatsmitte ein Platz frei wird (Az. III ZR 292/17). mehr

  • Heimkind braucht nicht für Pflege der Mutter zu zahlen

    [] Kinder sind im Grundsatz auch für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Keinen Unterhalt müssen Söhne und Töchter von Pflegebedürftigen (um diese geht es hierbei in erster Linie) zahlen, wenn diese ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt haben. Das regelt § 1611 BGB. Doch wann ist das der Fall? Darüber hatte das Amtsgericht Offenburg am 19.6.2018 zu entscheiden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.