Nicht bloß Rollstuhlfahrer sind außergewöhnlich gehbehindert

 - 

Knapp acht Millionen schwerbehinderte Menschen gibt es in Deutschland. Ihnen wurde ein Grad der Behinderung (Gdb) von mindestens 50 zugestanden. Doch es geht nicht nur um den GdB, strittig sind häufig auch die Merkzeichen, die auf dem Schwerbehindertenausweis eingetragen werden, etwa das Zeichen "aG", die Abkürzung für außergewöhnliche Gehbehinderung. Hiermit hat man u.a. besondere Rechte beim Parken.

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass das Merkzeichen auch zugestanden werden kann, wenn Menschen zwar noch kurze Stücke gehen können, sich dabei aber an einem Rollstuhl oder Rollator festhalten müssen (Az. S 20 SB 297/16).

Verhandelt wurde in Bremen über die Klage eines gehbehinderten, beim örtlichen Jobcenter angestellten Juristen, der das Merkzeichen aG für sich beanspruchen wollte.

Der Betroffene kann wegen einer spastischen Störung des Nerven- und Muskelsystems höchstens 20 Meter laufen – und dann auch nur, wenn er sich ständig dabei an seinem Rollator festhalten kann. Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl.

Das zuständige Versorgungsamt gestand ihm einen GdB von 80 zu, verweigerte jedoch das Kennzeichen aG, da eine praktische Gehunfähigkeit – vergleichbar mit einem doppeloberschenkelamputierten Mann – nicht vorliege.

Das sah das Sozialgericht anders. Nach der seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 229 Abs. 3 SGB IX müsse hierfür neben dem GdB von 80 mindestens eine "erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung" vorliegen.

Für das Merkzeichen aG sei eine "absolute Gehunfähigkeit" nicht erforderlich. Mit dem Merkzeichen aG und den damit verbundenen Parkerleichterungen werde der Kläger zudem in der Ausübung seines Berufes unterstützt.

Weitere News zum Thema
  • [] Der dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 26.3.2020: Wenn der behandelnde Arzt kurzfristig Untersuchungstermine verschiebt und dadurch die weitere Arbeitsunfähigkeit verspätet festgestellt wird, darf das nicht zulasten der Versicherten gehen. mehr

  • [] In einer Verhandlung beim Sozialgericht Mannheim ging es – wieder einmal – um die Frage: Welcher Leistungsträger ist nun zuständig? Zur Auswahl standen hier: die gesetzliche Krankenkasse und das Sozialamt. Sachlich ging es um einen Sportrollstuhl für einen Querschnittsgelähmten. Das Sozialgericht befand: Klar, ein solcher Rollstuhl steht dem Betroffenen zu. Zahlen muss dafür allerdings nicht die Krankenkasse, sondern das Sozialamt (Az. S 9 SO 1824/19). mehr

  • [] Ein junger Erwachsener, der wegen schwerer geistiger Behinderung an Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz leidet, hat gerichtlich gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V durchgesetzt. Ein positives Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das Behinderte und Demenzkranke, aber vor allem auch ihre Angehörigen freuen wird (Az. B 3 KR 15/19 R). mehr

  • [] Eine Kunsthaarperücke tut's auch, befand der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Daraufhin verweigerte die Krankenkasse einer an Brustkrebs erkrankten gesetzlich Versicherten eine Echthaarperücke. Das Sozialgericht Mannheim befand in einer rechtskräftigen Entscheidung dagegen: Eine Perücke aus Echthaar muss schon sein. Die Krankenkasse akzeptierte diese (Einzel-)Entscheidung (Az. S 7 KR 1830/18). mehr

  • [] Der Gesetzgeber setzt auf die Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen untereinander. Der Wettbewerb ist seit Anfang 2021 nochmals verschärft, da Versicherte nun schneller und unbürokratischer kündigen können. Der Kassenwechsel ist nun fast leichter als der Wechsel der Autoversicherung. mehr

Weitere News zum Thema