Krankenversicherung: Bonus kann Sonderausgabenabzug mindern

 - 

Wenn eine Krankenversicherung Bonuszahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen gewährt, handelt es sich um Beitragsrückerstattungen – und die wirken sich auf den Sonderausgabenabzug aus.

Das erklärte das FG Münster im Fall eines Ehepaars, das im Streitjahr Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm seiner Krankenkasse erhalten hatte, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro für jeden Ehepartner) und einem Vorsorgebonus (100 Euro für jeden Ehepartner) zusammensetzten. Laut Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z. B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z. B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse zudem einen Sportbonus in Höhe von 75 Euro, den die Eheleute im Streitjahr jedoch nicht erhielten.

Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen in der Steuererklärung als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug des Ehepaars um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Eheleute ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen.

Das sahen die Richter anders: Sie erklärten, der Sonderausgabenabzug sei um 300 Euro zu mindern, weil die Ehepartner in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien. Es handele sich bei den Zahlungen nämlich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Eheleute Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet, die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen worden, hätten die Eheleute nicht nachgewiesen (FG Münster, Urteil vom 13.6.2018, Az. 7 K 1392/17).

Weitere News zum Thema
  • [] Gesetzliche Krankenkassen bieten zahlreiche Zusatzleistungen für Familien, etwa die in § 24h SGB V geregelte Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung. Doch bei einer Antragstellung drei Monate nach der Entbindung sind Kassen unter Bezug auf diese Regelung nicht mehr verpflichtet, diese Hilfe zu bewilligen, befand das Sozialgericht Stuttgart am 4.5.2020 (Az. S 18 KR 4504/17). mehr

  • [] Früher zahlten Krankenkassen eine medizinische Fußpflege allenfalls bei Diabetes. Das hat sich geändert. Gesetzlich Krankenversicherte haben seit dem 1.7.2020 in mehr Fällen Anspruch auf eine medizinische Fußpflege. mehr

  • [] Roboteranzug nennen ihn manche. Korrekt nennt sich dieses Hilfsmittel Exoskelett. Viele Querschnittsgelähmte setzen ihre Hoffnungen hierauf, denn der Anzug kann den Betroffenen selbstständiges Stehen und Gehen ermöglichen. Offen ist bislang, ob die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten dieses Hilfsmittels übernehmen. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen sagte hierzu am 27.2.2020 ein klares Ja. mehr

  • [] Wenn ein Brief mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einer – gegebenenfalls sogar nachweisbar – rechtzeitigen Absendung per normalem Postbrief irgendwo zwischen Briefkasten und der für die Bearbeitung zuständigen Stelle bei der Krankenkasse verloren geht, ist das dem Versicherten zuzurechnen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 3 KR 5/19 R). mehr

  • [] Mancher Arbeitnehmer wünscht sich, im Alter von 58 oder 59 Jahren mit einer sechsstelligen Abfindung aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Doch drohen vor allem die Steuern und teilweise auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hiervon einen großen Teil aufzufressen. mehr

Weitere News zum Thema