Auch bei kleinen Unfällen polizeiliche Unfallmeldung wichtig

 - 

Wer sich vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht. Der Versicherer muss die Reparaturkosten nicht bezahlen.

Es ist Nacht. Es regnet. Die Fahrbahn ist rutschig – und ihr Wagen kommt ins Schleudern und beschädigt dabei eine Warnbake. In dieser Situation werden möglicherweise viele Pkw-Fahrer auf die gesetzlich vorgeschriebene Unfallmeldung bei der Polizei verzichten.

Das hatte für eine Fahrerin aus Nordrhein-Westfalen unangenehme Folgen. Wegen unerlaubter Entfernung vom Unfallort verweigerte der Vollkasko-Versicherer der Fahrerin die Übernahme der Reparaturkosten am Fahrzeug der Betroffenen. Sie gilt nämlich als unfallflüchtig.

Der Fall: Die Fahrerin des Wagens erklärte, sie sei nach dem Unfall aus dem Wagen ausgestiegen, habe einen kleinen Schaden am eigenen Fahrzeug, jedoch keinen Fremdschaden entdeckt und sei, ohne die Polizei zu verständigen und den Unfall anzuzeigen, nach Hause gefahren.

Am folgenden Tag stellte sie fest, dass ihr Auto doch erheblich mehr Schaden genommen hatte – später veranschlagte der Sachverständige die Reparaturkosten auf mehr als 10.000,– €. Daraufhin meldete sie den Unfall ihre Vollkasko-Versicherer, der jedoch – wegen ihrer Unfallflucht – eine Übernahme der Reparaturkosten ablehnte.

Das Urteil: Diese Ablehnung erfolgte zu Recht, wie nun – nach der Vorinstanz – auch das Oberlandesgericht Düsseldorf befand (Az. 4 U 41/18).

Entscheidend für das Gericht war dabei, dass der für eine Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung erforderliche Fremdschaden hier vorlag, denn bei der Kollision mit einer Warnbake, die offenkundig verbogen wurde, seien Kosten zur Schadensbeseitigung in Höhe von mehr als 50,– € entstanden.

Außer in Fällen von Belanglosigkeit besteht am Unfallort eine Wartepflicht. Die Grenze zur Belanglosigkeit sieht das OLG, das hierzu verschiedene Urteile referierte, zwischen 20,– € und 50,– €. Auch die höhere Schadensgrenze sei im verhandelten Fall überschritten gewesen. Dass ein gegen die Versicherte eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingestellt worden sei, spiele keine Rolle.

Durch das Entfernen vom Unfallort sei eine sichere Feststellung unmöglich gemacht worden, wer konkret der Fahrzeugführer gewesen ist und ob diese Person den Verkehrsunfall im Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführt hat.

Damit war die Versicherung der Betroffenen aus dem Schneider und musste für den Unfallschaden nicht aufkommen.

(MS)

Weitere News zum Thema

  • Nach dem Krankenhaus den Übergang mitgestalten

    [] Seit 2004 gibt es Fallpauschalen: Für einen Patienten, bei dem eine Blinddarm-OP vorgenommen wird oder bei dem eine künstliche Hüfte eingesetzt wird, erhalten die Krankenhäuser überall das Gleiche, egal wie lange ein Patient im Krankenhaus bleibt. Das setzt Anreize für eine frühzeitige Entlassung aus dem Krankenhaus. mehr

  • Privates Krankentagegeld darf bei Auslandsaufenthalt wegfallen

    [] Gut verdienende Arbeitnehmer, die sich für ein privates Krankentagegeld entschieden haben, sollten während des Leistungsbezugs in jedem Fall auf einen Auslandsurlaub verzichten. Mehr noch: Sogar ein Inlandsurlaub kann den Leistungsanspruch gefährden. Das gilt auch, wenn der Urlaub bei der Versicherungsgesellschaft angemeldet und vom Hausarzt befürwortet wurde. mehr

  • Misslungene Schönheits-OP: Kasse zahlt Teil der Folgekosten

    [] Schönheitsoperationen sind in manchen Kreisen – und mittlerweile nicht nur bei Frauen – in Mode. Doch sie bergen – wie alle Operationen – Risiken. Die Operationen selbst werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen und auch nicht von deren privater Konkurrenz. Doch was gilt, wenn sich als Folgewirkung der OP gesundheitliche Probleme entwickeln? mehr

  • Angst vor Krebs: Kasse zahlt keine Brust-Amputation

    [] Dass eine Frau, nachdem bei ihr wiederholt gutartige Knoten in der Brust festgestellt wurden, ihre Brüste vorsorglich komplett entfernen lassen wollte, ist vielleicht aufgrund der starken psychischen Belastung nachvollziehbar. Doch damit werden die Brustentfernung und der folgende Aufbau nicht zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenkassen, befand das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 4.9.2019. mehr

  • Weglauftendenz: Kasse zahlt fixierbare GPS-Uhr

    [] Bei einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG, Az. L 16 KR 182/18) ging es um einen jungen Mann mit einem Downsyndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Das LSG gestand dem Betroffenen als Hilfsmittel eine am Handgelenk fixierbare Guard2me-Uhr zu. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Tatsache, dass das Altern wohl nicht selten mit Demenz verbunden sein wird, betrifft das Urteil in starkem Maße Senioren. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.