§ 84 SGB II
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Bundesrecht

Kapitel 11 – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB II
Gliederungs-Nr.: 860-2
Normtyp: Gesetz

§ 84 SGB II – Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen

Angefügt durch G vom 19. 6. 2022 (BGBl I S. 921) (1. 7. 2022).

(1) § 31a ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 nicht anzuwenden.

(2) 1 § 32 ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Leistungen erst nach einem wiederholten Meldeversäumnis zu mindern sind. 2Ein wiederholtes Meldeversäumnis liegt vor, wenn das vorangegangene Meldeversäumnis weniger als ein Jahr zurückliegt.

(3) Die Minderung nach Absatz 2 ist bei mehreren Meldeversäumnissen auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.