Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen: Neues Musterverfahren

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Gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen gibt es jetzt ein neues Musterverfahren. Lesen Sie hier, um was es dabei genau geht.

Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, können seit der Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Sie werden jetzt mit dem Sparer-Pauschbetrag (801 Euro/Jahr für Ledige, 1.602 Euro/Jahr für Verheiratete) komplett abgegolten. Liegen die tatsächlichen Werbungskosten höher, darf trotzdem kein höherer Betrag geltend gemacht werden. Das führt zu einer unterschiedlichen Behandlung von

  • Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstehen und
  • Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart entstehen.

Verstößt diese Ungleichbehandlung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit? Das soll jetzt das FG Münster in einem Musterverfahren klären (Az. 6 K 607/11 F).

Anspruch auf Ruhen des Verfahrens haben Sie erst, wenn das Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Berufen Sie sich aber trotzdem bei Ihrem Einspruch auf das neue Musterverfahren und versuchen Sie, das Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens zu erreichen – vielleicht hat Ihr Finanzbeamter ja ein Einsehen! Verpflichtet ist er dazu allerdings nicht.

Hintergrund: Was ist eigentlich ein Musterverfahren?

Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. Nachdem über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden. Voraussetzung dafür ist, dass es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber den rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist (§ 93a Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO).

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